Aufwachen!
Aufwachen nicht nur hier in Magdeburg
auf der Straße – aufwachen im Landtag und vor allem in der Staatskanzlei –
aufwachen Herr Ministerpräsident Böhmer und aufwachen Deutschland!
Wir stehen hier für die
Einhaltung von Menschenrechten als Grundrechte eines Jeden. Keinem Menschen darf
dieses Recht verwehrt werden, schon gar nicht wegen seiner Herkunft. Wenn nur
einem einzigen Menschen in diesem Land eines dieser Rechte verwehrt wird, dann
kann diese Verletzung schließlich jeden hier treffen, denn jede Gesellschaft ist
so stark, wie ihr schwächstes Glied. Dann ist die Demokratie in Gefahr.
Solch einen Fall gibt es in Sachsen-Anhalt. Einem Vater wird nun schon fast 7 Jahre das Recht auf ungestörtes Familienleben durch staatliche Behörden in Sachsen-Anhalt verwehrt. Aus diesem Grunde sind Bürgerrechtler aus dem ganzen Land hier her nach Magdeburg gekommen, um Ministerpräsident Böhmer an die Einhaltung von Grundrechten zu erinnern. Im Namen des Bundesvereins „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ möchte ich diesen Bürgerrechtlern herzlich danken.
Aber auch als Bürger von Sachsen-Anhalt, der hier geboren ist und hier lebt, möchte ich mich für Eure Unterstützung dieses einen Vaters und dieser Familie herzlich bedanken. Hier und Heute geben wir Deutschland ein unverwechselbares Gesicht, das Gesicht von mündigen Bürgern.
Ich bin in diesem Land als DDR-Bürger geboren und habe gesehen, welche Kraft vom Volk ausgehen kann. Wir haben 1989 bestehendes Unrecht beseitigt, als wir die SED-Herren verjagten. Heute ziehen nicht 10 000-te Menschen mit Kerzen durch die Straßen von Magdeburg. Wir stehen auch nicht mehr einem Volkspolizeiaufgebot gegenüber, wie seinerzeit im Oktober 1989. 1989 wollten wir das Recht der freien Meinungsäußerung, wir wollten den Respekt vor der Würde jedes Menschen. Dafür sind etliche in den Jahren eingesperrt worden, dafür bin ich im Gefängnis gewesen.
Und wir haben es erlebt; Unrecht wird vom Volk nicht honoriert. Wer sich gegen Recht und Gesetz stellt, hat in der Staatskanzlei nichts zu suchen.
Jeder Mensch hat das Recht auf staatlichen Schutz seiner Familie. Jeder Mensch kann erwarten, dass durch die staatlichen Stellen sein und seines Kindes Recht sichergestellt wird. Was kann es wichtigeres geben als die eigenen Kinder.
In Sachsen-Anhalt wird deutlich, wie verwahrlost man hier mit kindlichen und väterlichen Grund- und Menschenrechten umgeht. Ein Jugendamt in Wittenberg klaut widerrechtlich einem Vater dieses Elternrecht. Nicht eine einzige Instanz gebietet dem Einhalt, die Wächter schicken den Vater weg. Jugendämter dürfen das, denn niemand kontrolliert sie.
Und das Landesjugendamt hat keine Aufsicht über die Jugendämter in den Städten und Landkreisen. Landesjugendämter sind lediglich Fachberater, ohne Eingriffsrechte. Landesjugendämter kosten den Steuerzahler ein Haufen Geld. Was soll so eine Behörde, wenn sie keine Kontrollgewalt haben.
Bleibt nur noch das Recht gerichtlich gegen die Jugendämter vorzugehen. Selbstverständlich werden Fehler im Jugendamt von den Mitarbeitern gemacht, aber diese Mitarbeiter sind von der Haftung ausgeschlossen. Niemand haftet für die gemachten Fehler im Dienst. Das wurde einem Vater aus Krostiz zum Verhängnis:
Diesem Vater nahm man sein Kind und behielt es fast 7 Jahre. Er erstritt sich sein Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und bekam vor 2 Jahren bescheinigt, dass Deutschland in seinem Fall die Menschenrechte verletzt hat. Was war geschehen?
Dieser Vater, er heißt Kazim Görgülü, hat sich auf sein Kind gefreut. Die Mutter seines Kindes trennte sich von ihm und wollte dieses Kind nicht haben. Aufgehetzt durch Mitarbeiter im Jugendamt gab sie das Kind zur Adoption frei. Der Vater Kazim setzte sich gegen diese Adoption zur Wehr, er sprach beim Jugendamt vor, aber man schickte ihn weg. Das Kind wurde in eine Pflegefamilie gegeben, die Zustimmung zu dieser Adoption wurde widerrechtlich durch das Jugendamt einfach ersetzt. Hier liegt kein bedauerlicher Irrtum vor. Nach 4 Jahren hatte er sich durch die deutschen Gerichte geklagt und landete in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Erfolg.
Deutschland hat die UN-Menschenrechte unterschrieben. Es hat sich mit dieser Unterschrift bereit erklärt, diese Rechte im eigenen Land anzuwenden und auch durchzusetzen. Es ist schon schlimm genug, wenn dieses Recht durch Jugendamt und Gericht nicht angewandt wurde, viel schlimmer ist es, wenn ein Rechtsbruch nicht korrigiert wird! Hier liegt der Skandal.
Das Urteil des obersten Gerichtes aus Straßburg brachte ihm sein Kind nicht zurück. Uneinsichtige Pflegeeltern im Komplott mit dem Jugendamt und einem Oberlandesgericht ließen den Vater 5 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und 17 Klagen vor einem Oberlandesgericht führen. Wie demütig für einen Vater, wenn sein Recht und das Recht seines Kindes auf Familienleben so mit Füßen getreten werden. Diese Prozesse kosten den Vater ein Vermögen. Er zahlt ein Vermögen, nur für das Recht dem Kind ein anständiger Vater sein zu dürfen. Er wurde auch vor Gericht rassistisch gedemütigt. Man hat ihm seine türkische Nationalität zum Nachteil anrechnen wollen. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Oberlandesrichter wegen Rechtsbeugung, weil sich das Oberlandesgericht von sachfremden Überlegungen hat leiten lassen und bescheinigte diesem Gericht Willkür!
Meine Damen und Herren – einem Oberlandesgericht wird durch das Bundesverfassungsgericht Willkür bescheinigt und das nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Richter und staatliche Stellen haben den Auftrag jedem Menschen seine Grundrechte zu sichern. Weil das in Sachsen-Anhalt nicht möglich war hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelungen übernommen und für den Vater entschieden.
Doch was hat dem Vater diese Urteile genützt? Der Landrat und das Jugendamt in Wittenberg sagten einfach: Nein!
Selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland wurden durch staatliche Behörden einfach ignoriert.
Meine Damen und Herren, was ist das Recht in Deutschland dann noch wert? Wenn ein Jugendamt im Komplott mit dem Landrat in Deutschland machen kann was sie wollen, dann ist das Recht nur noch ein Gnadenakt.
Diesem Landrat hat das Land schließlich den Fall entzogen, man setzte die Kommunalaufsicht ein. Viel steht auf dem Spiel, das Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt. Man will diesen Fall in der Staatskanzlei aussitzen, der Vater soll geopfert werden, damit diese skandalösen Vorgänge hier vor unserer Haustür wieder vertuscht werden können.
Nur zögerlich und halbherzig und unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichtes wurde Ministerpräsident Böhmer tätig, dies geschah so halbherzig, dass etwa ein ganzes Jahr die Pflegeeltern den Umgang boykottierten und das Kind vorzeitig eingeschult wurde, um bessere Vorsaussetzungen für die Pflegeeltern zu schaffen.
Herr Böhmer ist für diesen Fall direkt zuständig. Die Aufsicht über diesen skandalösen Fall hat die Staatskanzlei. Und die haben von Anfang an den Kurs der Pflegeeltern unterstützt.
Herr Ministerpräsident, wir beklagen:
Sie haben die rechtswidrige Zustimmung zur Adoption bis heute noch nicht zurückgenommen. Diese Zustimmung haben staatliche Stellen in Wittenberg gegeben und der Vater darf erwarten, dass die Aufsicht diese Zustimmung auch wieder zurücknimmt. Wer allerdings Gerichten immer noch diese Entscheidung überlassen will, trotz der Urteile in den letzten 2 Jahren, der zeigt seine Respektlosigkeit gegenüber Recht und Gesetz, gegenüber der Familie dieses Vaters und gegenüber den Staaten der Welt, welche die UN-Menschenrechte unterschrieben haben.
Herr Böhmer, sie machen Deutschland vor aller Welt zum Gespött, sie beleidigen
mit dieser Respektlosigkeit nicht nur diese Familie sondern ganz Deutschland.
Was sollen denn die Vertragsstaaten in der Welt von Deutschland denken?
Ich habe in den letzten Tagen noch einmal in der Staatskanzlei nachgefragt. Ich wollte wissen, ob der Einspruch gegen die Übertragung des Sorgerechtes auf den Vater von ihnen weiter aufrechterhalten wird. Der Vater hat das Sorgerecht übertragen bekommen und die staatlichen Behörden in Wittenberg haben dagegen wie immer Einspruch erhoben. Das war eine Einmischung in die Rechtssprechung!
Nein, kein Unschuldsmäntelchen für unseren Ministerpräsidenten, um den jahrelangen Rechtsbruch dieses Landes zu kaschieren. Das Land hat bis heute dem Vater sein Kind geklaut. Einfach weggenommen! Einfach wegverwaltet! Einfach weggerichtet! Und das hier in Deutschland – und das hier in Sachsen-Anhalt.
Was hat der Vater für eine Chance gehabt. Er hat Sie gebeten das Recht auf sein Kind wieder herzustellen, er hat sie gebeten dafür zu sorgen, dass bestehende Urteile auch umgesetzt werden. Dazu war Ministerpräsident Böhmer nicht bereit. Der Vater hat sich hilfesuchend an den Ministerpräsidenten gewandt mit der Bitte die Urteile durch die Kommunalaufsicht auch umzusetzen.
Herr Ministerpräsident, das hätten Sie nicht nur tun können, das hätten Sie tun MÜSSEN. Dazu wurden Sie vom Bundesverfassungsgericht nachdrücklich aufgefordert.
Der Vater Kazim bekommt vom Ministerpräsidenten einen Brief. Sie haben ihm geantwortet: Sie mischen sich nicht in laufende Verfahren ein. Darum wurden Sie gar nicht gebeten. Sie wurden an die EINHALTUNG geltender Rechtssprechung gebeten.
Wer so eklatant seine Aufsichtspflicht verletzt hat, der hat sich für den Posten des Landesvaters disqualifiziert. Wer in seinem Zuständigkeitsbereich Grundrechtsverletzungen geschehen lässt, wer bei Menschenrechtsverletzungen über Jahre einfach nur zusieht, der muss sich auch gefallen lassen, wenn er letztlich die Verantwortung dafür tragen muss.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Umsetzung von Menschenrechten verschlafen, einem Kind und seinem Vater ist dadurch schlimmer Schaden zugefügt worden. Dem Kind wurde der Vater geklaut.
Staatliche Behörden und ein Oberlandesgericht waren sich nicht zu blöd, diesen Vater wegen seiner türkischen Herkunft rassistisch abzuwerten, zu diffamieren und ihm sein Elternrecht abzusprechen.
Was ich hier erlebt habe, dass erinnert mich an eine frühere Zeit, in der SED-Fürsten machen konnten was sie wollten. Was ich hier erlebe erinnert mich an eine noch frühere Zeit, als Deutsche sich als Herrenrasse über andere Völker stellten.
Lieber Kazim Görgülü, ich möchte Dir als Deutscher sagen: Ich schäme mich für diese Menschen. Du hast Dir nichts zu schulden kommen lassen und bist als Türke behandelt worden wie der letzte Dreck.
Wenn Menschenrechte an einer Stelle reißen ist die ganze Demokratie nichts wert. Hier geht es nicht nur um das Recht auf Familienleben dieser einen Familie, hier geht es um den Garant von Menschenrechten für jeden und jede durch staatliche Stellen und durch die Landesregierung. Hier geht es um den Garant der Demokratie.
Deshalb liebe Frauen und Männer:
Aufwachen nicht nur hier in Magdeburg auf der Straße – aufwachen im Landtag und vor allem in der Staatskanzlei – aufwachen Herr Ministerpräsident Böhmer und aufwachen Deutschland!