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Hier einige Zeitungsmeldungen über die Prozeßtage ab Ankündigung der Einstellung nebst Kommentaren


Zitiert aus:

Weser-Kurier

vom 5.8.2010

mit Kommentaren VafK, LV Bremen


Landgericht Bremen 
Wende im Kevin-Prozess
Von Rose Gerdts-Schiffler

Bremen. Der fünfte Verhandlungstag gegen Kevins früheren Amtsvormund Bert K. hat zwei dicke Überraschungen gebracht: So sagte eine frühere Kollegin des wegen fahrlässiger Tötung angeklagten Mannes aus, dass die Bremer Amtsvormünder selbst nach dem Tod Kevins noch vier Anzeigen wegen Überlastung an die Behörde schreiben mussten. 

Kommentar VafK:

Wie gesagt hat sich in Bremen außer durch Aktionismus nichts geändert: Zwar wurden weit mehr Vormundsstellen geschaffen, jedoch sind nicht alle besetzt, es gibt eine hohe Fluktuation, die Einarbeitung in über 100 Fälle braucht mindestens ein Jahr, die Umorganisation hat sehr viel Mehrarbeit gebracht, und es werden Kinder aus den Familien geholt wie beim Rattenfänger von Hameln.

Wer dort heute als Elternteil oder Mitarbeiter/in einer Einrichtung anruft, bekommt oft erst nach Monaten eine Mitteilung, wer überhaupt  zuständig ist. Auch danach läuft alles extrem schleppend. Naja, wofür gibt's Tiefkühlschränke?

Die Kammer stellte zudem in Aussicht, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen.


Der Prozess gegen Kevins Amtsvormund hat eine verblüffende Wende genommen: Offenbar war die Bremer Sozialbehörde chronisch überlastet

Kommentar VafK:

Wie jetzt? Seit 4 Jahren ist aus dem Untersuchungsausschuss klar, dass es eine Fallbelastung gab, die eine sorgfältige Arbeit unmöglich machte, und dass der gesamte Sozialsektor vom Pförtner bis zur Senatorin das wusste. Dann wurden 43 Aktenordner zusammengetragen, und DAS ist die verblüffende Wende?
Oder ist das Verblüffende nicht doch eher die Unverfrohrenheit, mit der wir hier für dumm verkauft werden sollen?


Voraussetzung für eine Einstellung ist, dass alle Prozessbeteiligten damit einverstanden sind. Die Vorsitzende Richterin, Barbara Lätzel, machte am Mittwoch deutlich, dass die Kammer derzeit nicht davon ausgehe, dass ein 'glasklarer Freispruch' am Ende der Beweisaufnahme für den früheren Amtsvormund herauskomme.

Kommentar VafK:

Da kommen wir der Sache näher: Hauptsache keine Verurteilung. Da kein Freispruch, dann doch lieber Einstellung.  
Möglichst noch mit der Begründung: Die Staatsanwaltschaft hat ja extra so lange gewartet, bis der Vormund nicht mehr in Diensten steht, also keine Wiederholungsgefahr besteht.

Im gleichen Atemzug betonte die Richterin jedoch, dass sich die Kammer der 'Dauerüberlastung' der damals drei Amtsvormünder mit ihren 670 Mündeln bewusst sei. Die Arbeitsbedingungen seien derart schwierig gewesen, dass sich die Vorwürfe seitens der Staatsanwaltschaft für die Kammer 'relativieren'. 

Kommentar VafK:

Man erzieht sich ja auch so seine Pappenheimer. Das ist doch ein prima Hinweis an die Politik, wie Beamte dazu gezwungen werden können, absolute Sauerein durchziehen zu müssen, ohne jegliche Verantwortung tragen zu müssen. Wie wär's denn, wenn das Personal in den Knästen oder der Bagis halbiert wird? 

Die Übernahme staatlicher Aufgaben durch Bedienstete, und die Fürsorgepflicht der Politik und Behördenleitungen gegenüber den Bediensteten kann in Bremen mit dieser Verfahrenseinstellung nicht mehr eingefordert werden.

Eine Einstellung erklärt Bremen für unregierbar!

Weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung wollten sich am Mittwoch zu dem Vorschlag der Kammer äußern. Verteidiger Eckard Behm hob jedoch hervor, dass die Verteidigung bisher auf einen Freispruch hingearbeitet habe. Die Aussage der gestrigen Zeugin galt der Verteidigung dazu als ein weiterer Baustein: Die heute 58-Jährige arbeitet seit Jahren in der Amtsvormundschaft. Auf Nachfrage des Gerichts schilderte sie eindringlich, wie die im Gesetz formulierte 'gesetzliche Vertretung an Elternstelle' in der Realität aussah. Statt der 'aktiv gestalteten Begleitung der Kinder' seitens der Vormünder oder der 'Klärung ihrer Lebensperspektive' hätten alle drei Amtsvormünder nur permanent 'Feuerwehr' gespielt.

'Wir mussten ständig Ad-hoc-Entscheidungen treffen. Kein Tag war planbar, Aktenstapel wurden zu Aktenbergen', so die Zeugin. Jeder Amtsvormund habe sich damals um rund 260 Fälle kümmern müssen. 50 bis 60 Fälle gelten unter Fachleuten als machbare, verantwortbare Größe. Bundesweit wurden die Bremer Verhältnisse als ungewöhnlich bewertet. 'Auf Fachtagungen stellten wir mit unseren hohen Fallzahlen immer die Ausreißer in der Statistik dar', erinnerte sich die Zeugin.

Kommentar VafK:

"Das rote Bremen" bezieht sich an allen möglichen Bereichen auf die rote Laterne im Bundesvergleich, was ist da neu?
Es geht doch um die Frage der persönlichen Verantwortung von Leuten wie dem Vormund, die ihr Geld damit verdienen, unter diesen bekannten Umstanden Entscheidungen bezüglich des Lebens (hoffentlich) von anderen, schutzbefohlenen Menschen zu treffen. Wie hoch das Risiko war, falsche Entscheidungen zu treffen, war jedem bekannt. Unsere Frage wäre eher, ob es sich da um Fahrlässigkeit handelt hat, oder es nicht doch mindestens am Thema Vernachlässigung deutlich in Richtung Vorsatz geht. Die ist aber nicht mehr angeklagt.

Die permanente Überlastung hatte ihren Preis. 'Die Kinder haben mich nachts im Schlaf eingeholt. Ständig hatte ich ein schlechtes Gewissen', erzählte sie am Mittwoch. In einer Überlastanzeige an den damaligen Leiter des Amtes für Soziale Dienste, Jürgen Hartwig, hatte die Frau im Jahr 2003 von Angstgefühlen und Schlafstörungen berichtet und an Hartwigs Fürsorgepflicht appelliert. 'Was gab es auf diesen Brief für eine Reaktion ?', wollte die Richterin am Mittwoch wissen wissen. Stille im im Saal des Landgerichts. 'Keine!' Ein Beisitzer der Kammer will es daraufhin noch einmal genau wissen und fragt nach Urlaubstagen. Ja, bestätigt die Zeugin, in solchen Zeiten hätten Bert K. oder sie selbst statt der üblichen 250 plötzlich 500 Fälle verwalten müssen. 'Wir mussten uns darauf verlassen, dass die Fallmanager uns umfassend und richtig informieren.'

Kommentar VafK:

Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen diese Mitarbeiterin wegen Vernachlässigung stellt. Egal, wie sie da als "weiterer Baustein" für den Freispruch rumheult: Sie hat sich auf Informationen verlassen, die bekanntermassen nicht verlässlich waren. Damit sind alle Ihre Entscheidungen inhaltlich zu überprüfen, und wenn da was faul ist, muss sie eben verurteilt werden nebst zivilrechtlichen Folgen.
Alles Andere bedeutet nämlich:
Die Folgen tragen ausschließlich die betroffenen schutzbefohlenen Kinder!

Und vielleicht hat die Frau ja auch was vom Fallmanager gelernt, also über die Frage: Wie wurschteln wir uns durch, und nehmen das System auf den Arm?


"Ein Sozialarbeiter durch und durch"

Ihr ehemaliger Kollege Bert K. sei einer gewesen, auf den man sich verlassen konnte. 'Engagiert. Ein Sozialarbeiter durch und durch.' So hatte Bert K. im Vergleich zu anderen Fällen in den Monaten seiner Amtsvormundschaft auch überdurchschnittlich viele Kontakte zu Kevins Ziehvater und dem Fallmanager gehabt, wie sein Anwalt betonte. Bert K. habe das Kind im Frühjahr 2006 auch persönlich bei einem Treffen kennengelernt.

...
Statt 2,75 Stellen für die Amtsvormundschaft gibt es heute in Bremen 8,75 Stellen. Zwei Stellen sind jedoch ab Ende dieser Woche nicht mehr besetzt. Ersatz ist schwer zu bekommen. Der Senat, so die Zeugin auf Nachfrage, müsse nun entscheiden, ob die Stellen auch extern ausgeschrieben werden. Die Entscheidung sei im März leider vertagt worden. 'Damit sind wir aktuell wieder bei rund 100 Mündeln pro Mitarbeiter', fasste die Zeugin zusammen. Dem Amt sei die erneute Überlastung bekannt. 'Anders als vor Kevins Tod bekommen wir jetzt aber Antworten, Verständnis und Gesprächstermine.'

Kommentar VafK:

Das ist ja schön. Nützt aber keinem Kind, denn es geht hier um Kinder, und nicht um die emotionalen Befindlichkeiten von Sozialpädagoginnen.
DAS hat die Frau immer noch nicht begriffen: Wer bereit ist, unter Umständen zu arbeiten, die eine sach- und fachgerechte Arbeit unmöglich machen, nimmt billigend in Kauf, dass in diesem Fall Kinder geschädigt werden.

Damit sind wir auch bei einem Problem dieses Prozesses: Es brauchen keine Zeugen gekauft zu werden, weil sie schon lange per Arbeitsvertrag gekauft sind: Wer bereit ist, da zu arbeiten, MUSS dahingehend aussagen, dass den Vormund keine individuelle Schuld trifft, denn sonst wären ja die "Zeugen" selbst dran!
Das "System" bezeugt aus dem Mund dieser Frau seine eigene Unschuld. "Haben wir nichts von gewußt" als Zentrum des Menschenbildes im Sozialbereich.

In der Vormundschaft und im "System" wurde also nichts, aber auch gar nichts gelernt, vielmehr werden Gericht und Staatsanwaltschaft jetzt einbezogen.

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Um dem Gericht klar zu machen, was die Frage nach der Verantwortung schon jetzt, und eine Verurteilung noch stärker bewirken würde, lanciert das Sozialressort dann folgenden Artikel:

Zitiert aus:

Weser-Kurier

vom 11.8.2010

mit Kommentaren VafK, LV Bremen


  Bremen hat Schwierigkeiten, genügend Amtsvormünder zu finden.
Amtsvormund-Stellen in Bremen bleiben unbesetzt
Von Birgit Bruns

Bremen. Nach dem Tod des kleinen Kevin hat Bremen die Zahl der Amtsvormünder deutlich erhöht. Heute muss sich ein Vormund im Schnitt nicht mehr 240, sondern nur noch um 80 Mündel kümmern. Das klingt gut, doch es gibt ein Problem: Kaum jemand will den Job machen.

Seit Anfang des Jahres ist eine Amtsvormund-Stelle in Bremen unbesetzt, ab Oktober wird voraussichtlich eine weitere dazukommen, hieß es am Mittwoch aus dem Sozialressort. Die Stellen sind finanziert, doch gibt es ein Problem: Bremen findet keine geeigneten Bewerber.

Kommentar VafK:

Nee, anders rum. Da die Leute dem "System" in Bremen den Stinkefinger zeigen, sind sie schon mal bezüglich Kindeswohl qualifizierter als die, die mitmachen.

Sozialamtssprecherin Petra Kodré erklärt, warum der Job eher unbeliebt ist. "Ein Amtsvormund trägt die letztendliche Verantwortung für das Kind", sagt Kodré.

Kommentar VafK:

Verantwortung tragen ist unbeliebt, aha. Die Jugendhilfe in Bremen hat ein Volumen von etwa 100 Mio. Euro, darin viele präkäre Arbeitsverhältnisse wie Tageseltern, Pflegeeltern. Wir schätzen, dass mindestens 3000 Leute ihr überwiegendes Einkommen aus den Töpfen der Jugendhilfe beziehen.
Aber für die beiden freien Stellen mit einer Verantwortung für ein Kind, die gerade vorher den Eltern abgenommen wurde, finden sich keine Leute? Aha!
Noch präziser hätte die Sprecherin nicht deutlich machen können, welches Selbstverständnis in ihrem Haus herrscht.

Wir empfehlen: Die Amtsvormundschaft auflösen!
Laut BGB ist die nämlich gar nicht notwendig, sondern das BGB ist darauf ausgerichtet, dass allgemein Bürger/innen zur Verantwortung für ein Kind herangezogen werden können: Verwandte, Nachbarn, früher Dorflehrer und Geistliche (BGB 1773 ff). Eine Vormundschaft kann ein/e Bürger/in nur ablehnen wegen Alter über 60 oder mehr als 3 eigenen Kindern, für die jemand ein Sorgerecht hat.
Das System der Amtsvormundschaften wird nur da notwendig, wo soziale Strukturen gar nicht mehr funktionieren. Aber es hat für das "System" den riesen Vorteil, dass es eine zentrale Ansprechstelle für die Interessen der Träger der Jugendhilfe mit ihren Umsatzinteressen gibt, die zum Teil des "Systems" wird. Bei BGB-Vormundschaften gäbe es automatisch weit mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei problematischen Zuständen.
Nach unserer Einschätzung werden in den aktuellen Amtsvormundschaften überwiegend von der Jugendhilfe selbst geschaffene desolate Zustände verwaltet. Sie ist daher zentrales Instrument der Tabuisierung von Mißständen im Jugendhilfebereich.

Außerdem müsse er für seine Entscheidungen häufig in der Öffentlichkeit gerade stehen. Dazu komme die vergleichsweise niedrige Bezahlung nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes - das schrecke viele Bewerber ab. Hinzu komme, dass es derzeit sehr viele Jobangebote für Sozialpädagogen gebe.

Kommentar VafK:

Klar, die vielen Vormünder haben jetzt Zeit, Aufträge ohne Ende zu verteilen. Und es sind diverse Leute bei vollen Bezügen freigestellt, oder früh "krankheitsbedingt in den Vorruhestand verstetzt", was in Bremen als Höchststrafe bei Verfehlungen gilt. Leider vergisst die Sprecherin die Arbeitsbedingungen unter ihrer Behördensteuerung: Die Vormünder sind organisatorisch dazu degradiert, reine Schreibtischtäter zu sein, während sie juristisch verpflichtet sind, sich selbst ein eigenes Bild zu verschaffen.


Kodré geht davon aus, dass durch die zwei unbesetzten Stellen ab Oktober jeder Bremer Amtsvormund nicht mehr 80, sondern 100 Kinder betreuen muss. "Das ist sicherlich nicht optimal, aber auch nicht Besorgnis erregend", sagte die Sprecherin. Mit dieser Zahl liege Bremen im Mittelfeld. Zum Vergleich: Als Kevin starb, kümmerte sich jeder Bremer Amtsvormund noch um 240 Kinder. Die Idealvorstellung liegt bei 50 Mündeln pro Vormund.

Ein Amtsvormund kümmert sich auf verschiedenen Ebenen um seine Mündel. Er trifft alle wichtigen Entscheidungen im Namen des Kindes, zum Beispiel wie oft es seine leiblichen Eltern sehen sollte.
 Außerdem vertritt er das Kind vor Gericht, beispielsweise beim Streit ums Sorgerecht. In einigen Fällen verwaltet der Amtsvormund auch das Geld oder Erbe des Kindes.

Kommentar VafK:

Natürlich wäre es von einer Sprecherin der Sozialbehörde zu viel verlangt, wenn sie wüsste, welche Aufgaben ein BGB- oder Amts-Vormund hat.

Die Aufgabe der Vormundschaft ist die Ausübung des Sorgerechtes, wenn kein leiblicher Elternteil es mehr hat. Wollen die Eltern das Sorgerecht zurück erhalten oder (mehr) Umgang, ist der Vormund Klaggegner ähnlich wie bei getrennten Eltern untereinander - nur dass er zur Not 2 gegen sich hat. 
Zur Ausübung des Sorgerechtes gehört die Beantragung von Leistungen der Jugendhilfe, und da liegt das Interesse des "Systems".


Zitiert aus:

TAZ

vom 11.8.2010

mit Kommentaren VafK, LV Bremen


Gericht
 Stellvertreter-Prozess am Ende

Gegen Zahlung von 5.000 Euro Geldbuße wird in Bremen das Verfahren gegen Kevins einstigen Amtsvormund wegen fahrlässiger Tötung voraussichtlich eingestellt. VON JAN ZIER

Der Prozess gegen den Amtsvormund des in staatlicher Obhut gestorbenen Kleinkindes Kevin wird eingestellt. Noch ist die Nachricht nicht amtlich. Doch es sei "schwer vorstellbar", so ein Sprecher des Bremer Landgerichts, dass es anders kommt.

Bert K. - angeklagt wegen fahrlässiger Tötung - müsste dann eine Geldbuße zahlen. In Rede stehen derzeit 5.000 Euro, zu zahlen an eine Kinderklinik in Bremen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung ließen gestern ihre grundsätzliche Bereitschaft erkennen, einem entsprechenden Vorschlag des Gerichts zuzustimmen. Bis zur kommenden Woche haben sie noch Bedenkzeit.

Zuvor hatte das Gericht verlauten lassen, dass es zwar nicht von einem "glasklaren Freispruch" für den heute 67-jährigen ehemaligen Sozialarbeiter ausgeht, aber doch von einer eher geringfügigen individuellen Schuld. Zu deutlich war im Laufe des im Juni eröffneten Verfahrens die jahrelange, systematische Überlastung der Amtsvormünder in Bremen geworden. 650 bis 700 Kinder und Jugendliche waren seinerzeit zu betreuen - von weniger als drei Amtsvormündern.

Heute sind es de facto immer noch 100 bis 140 pro Person, auch wenn die offizielle Statistik "nur" von 80 bis 90 spricht. ExpertInnen sind sich seit zehn Jahren einig, dass maximal 50 Amtsvormundschaften pro Person "angemessen" sind.
...
Vor Gericht wurde der Amtsvormund als einer beschrieben, der "immer sehr zuverlässig und geradlinig" war, als einer, "auf den man sich verlassen konnte". 

Kommentar VafK:

Das können wir tatsächlich bestätigen, auch, dass er mehr bewegt hat, als heute 3 Vormünderinnen wie obige "Zeugin" zusammen - das ist wirklich ein unfairer Aspekt: Kevin war zufällig sein Mündel, es hätte jeden Vormund treffen können - auch heute. Deshalb sagen wir, dass die individuelle Schuld nicht der eine Tod, sondern die Vernachlässigung aller Mündel ist - bei allen Vormündern, die unter diesen Umständen zu arbeiten bereit sind.
Es sind massenhaft Dinge liegen geblieben, mangels Information wurde unbeabsichtigt unsachgemäß entschieden oder statt nach dem Kriterium Kindeswohl wurde nach dem Kriterium "Verbrauch von Arbeitszeit" entschieden, und die betroffenen Kinder tragen lebenslang die Folgen.

123 Seiten lang ist allein die Anklage, drei Jahre ist es her, dass sie erhoben wurde. Gegen K., der sie "nicht sachgemäß und nicht fair" fand, aber auch gegen Kevins "Case-Manager". Der muss sich nicht vor Gericht verantworten, er ist dauerhaft verhandlungsunfähig. K. muss seinen "Kopf hinhalten", sagt sein Anwalt, stellvertretend für das "Versagen eines ganzes Systems".

Gleichwohl kam schon gestern Kritik an dem möglichen Verfahrensende auf: Die umstrittene populistische Deutsche Kinderhilfe sprach von einem "beschämenden Kuhhandel".


Zitiert aus:

Weser-Kurier

vom 17.8.2010

mit Kommentaren VafK, LV Bremen


  Landgericht Bremen
Kevin-Prozess wird eingestellt


Bremen. Der Prozess um den tragischen Tod des kleinen Kevin aus Bremen wird eingestellt. Anklage und Verteidigung hätten einem entsprechenden Vorschlag des Gerichts aus der vergangenen Woche zugestimmt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit und bestätigte Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Das Gericht hatte ein Ende des Verfahrens gegen den früheren Amtsvormund des Jungen gegen eine Geldauflage von 5000 Euro vorgeschlagen. Den endgültigen Beschluss will das Gericht am 25. August verkünden. 



 
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