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Zitert aus:
Weser-Kurier,
1.2.2007

Emotionale Sitzung /Ausschuss-Vorsitzender: "In dem Amt herrscht schlicht Chaos"

BREMEN (DPA). Fassungslosigkeit, Tränen und auch Zorn über das eigene Handeln: Im Untersuchungsausschuss zum tragischen Tod des kleinen Kevin in Bremen hat eine Sozialarbeiterin am Donnerstag in der bislang emotionalsten Sitzung über die Arbeitsbelastung und das Schicksal des Jungen berichtet. "Wenn dieses grauenvolle Ereignis einen Sinn haben soll, dann doch nur, um Kinder wieder in den Mittelpunkt zu rücken", sagte die Vorgesetzte des für Kevin damals zuständigen Mitarbeiters beim Amt für soziale Dienste in der Hansestadt. "Ich mache mir die schwersten Vorwürfe, dass ich mir die Akten nicht angesehen habe und meinen Mitarbeitern blind vertraut habe."

...

Von Zeuge zu Zeuge setzte sich in dem Gremium die Gewissheit durch, dass die Sozialbehörde völlig überlastet war, viele Stellen über das Schicksal des Jungen informiert waren, jedoch nichts zur Rettung des Kindes geschah.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass viele Leute etwas gewusst haben und nichts passierte. In dem Amt herrscht schlicht Chaos", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Helmut Pflugradt am Donnerstag. Wie viele andere Zeugen berichtete auch die zuständige Stadtteilleiterin der Sozialbehörde über die immense Arbeitsüberlastung im Amt. "Die Überlastung hat massiv zugenommen. Wir haben im Jahr 900 Fälle, die kann ich nicht alle kennen", sagte sie zu ihrer eigenen Verantwortlichkeit in dem Fall. "Soll ich die Arbeit von dem Amtsvormund auch noch übernehmen?" ...

Kommentar:

In jeder normalen Firma ist hier die Antwort fällig: Sie übernehmen hier gar keine Arbeit mehr!
Da die Frau ihre Führungsposition dadurch ausfüllt, dass sie ihren Mitarbeiter/innen blind vertraut, und entsprechend auch nicht nach oben für angemessene Arbeitsbedingungen gesorgt hat: fristlos.

Gegen den Amtsvormund wird ebenso wie gegen den so genannten Fall- Manager, einem Mitarbeiter der Stadtteilleiterin, wegen des Verdachts der Vernachlässigung der Fürsorgepflicht ermittelt.

Anfangs noch gefasst und mit ihrem Rechtsanwalt Bernhard Docke - derzeit eher wegen seines Mandanten und Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz bekannt - an ihrer Seite, wurde die 51-Jährige Sozialarbeiterin zunehmend emotionaler. "Ich habe mich von einem Junkie aufs Kreuz legen lassen", sagte sie über Kevins Ziehvater. "Er hat uns alle beschäftigt." Schlimm sei, dass er die Profis ausgetrickst habe.

"Ich bin als Person im Vorfeld zerrissen worden", sagte die 51- Jährige über Medienberichte ihrer mit Spannung erwarteten Zeugenaussage. "Wer ist eigentlich die Person, die ihre Mitarbeiter nicht Griff hat, so schreit es mir entgegen." Zeitungen hatten über einen internen Bericht der Innenrevision der Behörde berichtet, der auch der Sozialarbeiterin Fehler attestiert. So heißt es in dem Bericht, der der dpa vorliegt: "Es fällt auf, dass die von ihr verfassten Berichte nicht immer vollständig den tatsächlichen Sachverhalt widerspiegeln."

Hinweis:

Es gibt in Behörden durchaus auch eine Fürsorgepflicht von Vorgesetzen (bis hoch zur Senatorin) gegenüber Mitarbeiter/innen. Wir würden gerne erfahren, welche Konsequenzen in der Richtung gezogen werden, denn offensichtlich gab es in der Arbeitssituation unabhängig von anderen Faktoren überhaupt keine Möglichkeit, sauber zu arbeiten.

Tipp an alle mittlerweile Tabletten- oder Alkoholabhängigen oder Mobbing-Opfer, die sich im Jugendamt um das Kindeswohl kümmern sollen: Schmerzensgeldklagen.

Leider steht den Kindern der Weg nicht offen, besonders dann nicht, wenn sie unter Amtsvormundschaft stehen.

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"Hartwig vertrat brutale Sozialpolitik"
Führende Mitarbeiterin eines Sozialzentrums kritisiert ihren mittlerweile suspendierten Amtsleiter

Von unserer Redakteurin
Rose Gerdts-Schiffler

BREMEN. An Courage mangelt es dieser Frau nicht. Gebannt lauschten gestern die Mitglieder des Untersuchungsausschusses "Kindeswohl" den temperamentvollen Ausführungen einer Mitarbeiterin aus dem Sozialzentrum Gröpelingen/Walle. Für die Controllinggespräche mit ihrem Amtsleiter Jürgen H. fand Marianne R. nur eine Bezeichnung: " Der Albtraum." Während die Referatsleiterin für wirtschaftliche Hilfen spricht, schlägt sie immer wieder mit der Handkante auf den Tisch. 25 Mitarbeiter sind ihr unterstellt. "Und ich will, dass es denen gut geht. Denn nur dann können Menschen gut arbeiten." 

Die Belastung im Amt sei aber so mörderisch, dass man nicht gesund alt werden könne. "Das ist doch pervers", ereifert sich die Zeugin. Auch der damals geforderte Umgang mit den Klienten regt sie bis heute auf. Als Marianne R. (51) von Hermann Kleen (SPD) gefragt wird, wie ihr Verhältnis zum inzwischen suspendierten Amtsleiter Jürgen H. war, sucht sie lange nach Worten. "Herr H. hat seinen Job perfekt gemacht", tastet sie sich mühsam an ein offenbar hoch emotionales Thema heran. "Aber er stand für eine brutale Sozialpolitik." In den Controllinggesprächen mit ihm hätten sich die Vertreter des Sozialzentrums "wie auf der Anklagebank" gefühlt, wenn einmal wieder mehr Kinder als geplant in teure Maßnahmen untergebracht werden mussten. 

Ende April 2006 hatte die Referatsleiterin ihre erste und einzige Begegnung mit Kevins Ziehvater Bernd K. Der Name des drogenabhängigen Mannes habe mit 170 anderen auf einer so genannten Krankenkassenliste der Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) gestanden. Alle seien als erwerbsunfähig eingestuft worden.

Kommentar:

Wenn diese Liste "Krankenkasnliste genannt wird, handlet es sich offenbar wieder um eine Sparmassnahme: Der Anteil des Landes an ALG II-Mitteln soll den Krankenkassen aufgebürdet werden.

Bernd K. sei einer der wenigen gewesen, die sich gegen diesen Status gewehrt hätten. "Und er hatte Recht. Schließlich hatte die Bagis ihn damit von jeder Förderung abgeschnitten."An dem Freitagnachmittag vor dem langen Mai-Wochenende 2006 habe Bernd K. völlig aufgelöst vor ihr gestanden. Ihm sei der Schweiß in Strömen ausgebrochen, und er habe immer wieder gestammelt, dass er endlich dringend Geld brauche. Zu dem Zeitpunkt hatte die Bagis die Zahlungen an Bernd K. eingestellt. "Dabei waren die verpflichtet, zu zahlen", erinnert sich Marianne R. wütend. Als die Referatsleiterin erfuhr, dass Bernd K. zu Hause auch noch ein Kind zu versorgen hatte, nahm sie sich kurzentschlossen des Falles an und fand schließlich in einem der Büros auch noch einen Ansprechpartner. Wenig später hielt Bernd K. eine Chipkarte für einen Geldautomaten in der Hand. "Ich habe anschließend die Bagis-Leitung aufgefordert, dass so etwas nicht noch mal passieren darf." Der Teamleiter der Bagis, Stefan G., sollte gestern die Argumentation seiner Behörde vortragen, meldete sich aber krank. Wie berichtet, hatte die Bagis Kevins Ziehvater vom 1. bis zum 28. April kein Arbeitslosengeld II mehr überwiesen. Er und Kevin waren somit in dieser Zeit völlig mittellos.

Kommentar:

Eine derartige Blauäugigkeit und Realitätsferne halten wir bei allem Respekt für das beherzte Handeln für äußerst bedenklich.
Dass von der Bremischen Hartz IV-Stelle, der Bagis, monatelang das Existenzminimum nicht gezahlt wird, weil einfach Akten nicht bearbeitet werden, oder weil die Mitarbeiter/innen dort einfach behaupten, dass Unterlagen nie eingegangen seien, ist an der Tagesordnung. Dass hinterher gesagt wird: "Sie leben ja noch, also können sie nicht bedürftig gewesen sein, also zahlen wir nicht nach", ist auch keine Seltenheit.

Hinweise:

Getrennte Zahl-Eltern haben bei Hartz IV nur Anspruch auf Wohnraum und Geld für sich selbst. Ein Vater von 3 Kindern darf also bei der üblichen Regelung jedes 2. Wochenende mit seinen Kindern in einer Wohnung unter 50 m² verbringen, und das von seinen 345 Euro bezahlen.

Besonders Frauen mit Kindern wurden aufgefordert, sich kleineren Wohnraum zu suchen. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung wird bei der Bagis umgedreht: Die Frau ist arbeitsfähig, also soll sie sich Arbeit suchen, wenn das Kind älter als ein Jahr ist. Wer dieses ausdrückliche Ziel der ZGF als Politik für Frauen versteht, kann nichts mehr merken.

Hier sehen wir eines: Die Behörden des Sozialen kämpfen gegeneinander, und es gibt ein höchst interessantes subversives Potential dort: Wo Hauffe/ZGF/Knigge sind oder waren, läuft einfach nichts mehr. Nun hat der Wirtschaftssenator der ZGF versprochen, ihr sämtliche internen Unterlagen der senatorischen Stellen zur Verfügung zu stellen. 

Liebe Selbständige, viel Spass, schaut schon mal in der Bagis nach, was bald bei Euch los ist!  Dass bald die Wirtschaftsförderung von Zuschuss auf Darlehen umgestellt wird, so dass die einzige erst zu nehmende Wirtschaftsförderung über "Frau in Arbeit" und die anderen Wege der Büros in der Knochenhauerstraße laufen, die aber wiederum am Topf der Sozialsenatorin hängen (Stichwort: "Wo versickern die Sozialgelder?"), habt Ihr ja vielleicht schon mitbekommen.

 Inwieweit die finanzielle Krise eine Rolle bei Kevins Tod spielte, ist noch offen. Laut Obduktionsbericht soll Kevin zwischen Ende April und Anfang Mai an den Folgen von diversen Misshandlungen gestorben sein. Während der Teamleiter der Bagis krankheitsbedingt passen musste, sagte ein 62-jähriger Fallmanager aus dem Bremer Westen aus. Deutlich distanzierte sich der erfahrene Sozialarbeiter von dem Begriff und vor allem der Arbeitsweise des heutigen "Casemanagers". Die Organisationsform sei den Sozialarbeitern übergestülpt worden. "Früher habe ich zwei Jungs, deren Mutter plötzlich ins Krankenhaus musste, einfach mal mit nach Hause genommen. So eine Beziehungsarbeit gibt es nicht mehr. Heute sitzen wir fast nur noch am Schreibtisch und schieben Hilfen hin und her."

Kommentar:

Da müssen wir leider sagen, dass das ein hausgemachts Generationsproblem ist: Da die Förderung von Beziehungsfähigkeit dadurch, dass bei Trennungen die Konstanz von elterlichen Beziehungen sichergestelt wird, nicht mehr zum Kindeswohlbegriff der Bremischen Jugendämter und einer gewissen Richterin zu gehören scheint, gibt es eben auch immer weniger Leute, für die diese Kategorie noch einen Wert darstellt.

Für das Projekt in der Bundesreüpublik, ein Drittel der Gesellschaft in die ökonomische Chancenlosigkeit zu drängen, braucht es Menschen, die nur sehr eingeschränkt fähig sind zu verbindlichen Beziehungen und gesellschaftlicher Solidarität. Ein wesentlicher Schlüssel hierfür liegt in den von den Jugendämtern hergestellten Erziehungsverhältnissen der Kinder, die die zukünftige Gesellschaft bilden.

Die Grundlage für deren Handeln ist der Begriff Kindeswohl, der eigentlich nur eine Übersetzung des Begriffs Menschenwürde auf die Belange von Kindern ist. Wenn wir die Vorschläge der Jugendämter so sehen, gehören verlässliche Beziehungen zwischen Eltern und Kindern nicht zu diesem Begriff. Also: Entscheidung nach Aktenlage über Kind Nummer soundso.

Ethik und Menschlichkeit kann man nicht in Arbeitsverträgen fordern. Sie sind auch nicht davon abhängig, ob mit den Aufgaben eine Behörde oder freie Träger betraut werden.

Wir können allerdings die Frage der Personalpolitik stellen, und fragen, nach welchen Kriterien Jugendamtsleute eingestellt werden. Wenn wir da die Anforderung "Gender-Kompetenz" sehen, die meist jahrelanges Tingeln durch Frauenprojekte auf ABM-Basis bedeutet, das dann mit einem behördlichen (Früh-) Verrentungsanspruch belohnt werden soll, hat das mit der Fähigkeit, Verantwortung für Kinder zu übernehmen, nichts zu tun.

Als ein Kriterium würden wir natürlich auch vorschlagen, dass Leute sich an die Gesetze halten, und nicht jahrelang Andere beraten haben, wie diese möglichst günstig zu umgehen seien. 

Kurzum: Die Einstellungsvoraussetzungen in den Jugendämtern entsprechen absolut nicht den tatsächlichen Anforderungen.

taz Nord 

1.2.2007,

"Brutalität" vom Amts wegen

"Wir sind gedrillt worden, auf Kosten zu gucken": Wie die Sparvorgaben im Amt für Soziale Dienste durchgesetzt wurde, das berichteten gestern Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss Kindeswohl

von Klaus Wolschner

"Es war ein Alptraum", "nicht auszuhalten". Mit diesen Worten beschrieb die Leiterin der Abteilung "Wirtschaftliche Hilfen" im Sozialzentrum Gröpelingen/Walle, Marianne Riesenberg, gestern vor dem Untersuchungsausschuss "Kindswohl" die Controlling-Sitzungen im Amt für Soziale Dienste. Amtsleiter Jürgen Hartwig habe die Sparvorgaben durchgesetzt - rücksichtslos. "Dafür habe ich ihn gehasst." Oft sei sie heulend aus den Controlling-Sitzungen herausgegangen, berichtete sie, und gesagt: "Das kann Bremen doch nicht wollen, eine Sozialpolitik in dieser Brutalität." Gesetzlicher Auftrag der sozialen Dienste? "Jetzt hieß es Budget!" Wer behauptet, es sei nicht um die Kosten gegangen? "Wir sind gedrillt worden, auf Kosten zu gucken", formulierte Riesenberg.

Sozialarbeiter L., der zuvor als Zeuge vernommen wurde, hatte berichtet, seit dem Tod von Kevin sei alles anders geworden. Notwendige kostenträchtige Hilfsmaßnahmen gingen ohne Probleme durch. Der Bürgermeister habe gesagt, Geld dürfe da keine Rolle spielen. Das Hermann-Hildebrand-Haus für die Notunterbringung von Kindern, das 2005 einen dramatischen Rückgang an zugewiesenen Kindern verzeichnen hatte, sei übervoll.

Sehr konkret beschrieb L., wieso die Mitarbeiter im Amt so unzufrieden mit dem Zustand ihrer Institution nach diversen Strukturreformen sind: Früher habe er einen kleinen Bezirk gehabt, habe dort präsent sein können und seine Problemfamilien gekannt. Er habe sogar mal einen Jugendlichen mit zu sich nach Hause genommen, wenn der für einen Tag versorgt werden musste. Sozialarbeit sei eben "Beziehungsarbeit". Heute sei er "Case Manager" - "leider". Zu zwei Dritteln müsse er am Schreibtisch arbeiten, Tabellen ausfüllen, Anträge schreiben. Die konkrete Sozialarbeit müsse er an freie Träger delegieren. "Das ist eine Sache, die mir nicht passt." Das Wort "Hausbesuche" sucht man in den Dienstanweisungen für "Case Manager" vergeblich.

Kommentar:

Wie bereits dargestellt, ist das Delegieren das Problem. Die Arbeit gehört in eine Hand, sonst hat niemand die Verantwortung.

Offenbar ist L. nicht der einzige, der die derzeitige Organisationsform innerlich ablehnt. Teilweise haben sich alte Arbeitsstrukturen informell erhalten, Fachaufsicht "brauche ich eigentlich nicht", sagte L. Und er lehne es ab, bei der fachlichen Beurteilung von Maßnahmen die Kostenschere im Kopf zu haben. Aber es sei eben so, "dass wir uns damit auch infiziert haben", bekannte er.

Als der Tod von Kevin bekannt wurde, habe er einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, weil ihm klar geworden sei, dass er eigentlich nicht verantworten wolle, was er jeden Tag nicht tun könne.

Wie der Kostendruck vom zuständigen Staatsrat Arnold Knigge ins Sozialamt kam, das schilderte anschließend Marianne Riesenberg. Wenn etwa in Tenever die Krause-Wohnungen abgerissen würden, berichtete sie, frage niemand, wohin die Menschen zögen: nach Gröpelingen, weil es da preiswerten Wohnraum gebe. Dann stiegen dort die Fallzahlen an - und in der Controling-Sitzung werde das den dortigen AbteilungsleiterInnen als persönliches Versagen vorgehalten. Riesenberg war gestern noch empört darüber. "Ich bin keine Versagerin", versicherte sie dem Ausschuss, "soll ich denn das Trinkwasser vergiften in Walle?" ...

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