Zitiert aus:
Weser-Kurier
9.2.2007
Richterin verlässt sich nicht mehr auf Atteste zur Drogenfreiheit
Konsequente Überprüfung ergab: Bescheinigungen waren falsch / Untersuchungsausschuss fordert weitere Unterlagen an
Von unserer Redakteurin
Elke Gundel
BREMEN. "Von manchen Mitarbeitern
bekommt man keinen Bericht. Nie. Die muss ich vorladen." Sabine Heinke
(50), Familienrichterin, schilderte dem Untersuchungsausschuss
"Kindeswohl" gestern, welche Erfahrungen sie in fast 30 Jahren mit dem
Jugendamt gesammelt hat.
Es gebe einige Mitarbeiter, die sich engagiert für die Interessen von
Kindern und Jugendlichen einsetzten. Gleichzeitig erlebe sie aber
häufig Kollegen, die die Kinder, denen sie helfen sollen, gar nicht
kennen. Kritik übte Heinke auch an den Berichten, mit denen die
Jugendamts-Mitarbeiter ihre Anträge vor Gericht begründeten. "Eine
fachliche Stellungnahme fehlt darin sehr oft." Häufig hapere es schon
bei den Formalien. So vermisse sie immer wieder Angaben zum Vater, zu
weiteren Verwandten und deren Lebensverhältnissen. "Hätte ich zum
Beispiel gewusst, dass Bernd K. nicht der Vater von Kevin ist, wäre ich
an die Sache ganz anders herangegangen."
Kommentar:
Wir möchten an die Aussage des Heimleiters erinnern, der als Kevin's
Mutter noch lebte, schon das Kind wegen schwerer Verletzungen nicht
wieder herausgeben wollte. Er hatte sich auch an das Gericht gewandt.
Was haben also Familienverhältnisse damit zu tun, dass das Kind nicht
aus den Umständen herausgeholt wurde?
...Habe sie es mit drogenabhängigen Eltern zu tun, überrede sie diese
inzwischen grundsätzlich dazu, sich einer Drogenkontrolle zu
unterziehen. Anordnen könne sie das nach geltendem Recht nicht.
Kommentar:
Wie das? Keine Drogenkontrolle = mögliche Kindeswohlgefährdung = Sorgerechtsentzug.
"Mutter und Vater streiten sich" reicht doch auch - zum Sorgerechtsentzug des Vaters.
Ergebnis: Alle ärztlichen Atteste, die bescheinigten, die Süchtigen würden keine illegalen Drogen mehr nehmen, waren falsch.
Sie gehe davon aus, betonte Heinke, dass die Atteste nicht wissentlich
falsch ausgestellt wurden: Die Ärzte seien von den Junkies betrogen
worden. "Viele geben fremden Urin ab."
Kommentar:
Da fragen wir uns natürlich, was es denn dann wohl mit den allseits
beliebten familienpsychologischen Gutachten auf sich hat, die oft in
Familiensachen den Ausschlag zur Entscheidung der Gerichte geben - weil
die Gerichte nicht entscheiden wollen. Von Attesten im Zusammenhang
Gewaltschutz ganz zu schweigen...
Sie habe den früheren Jugendamtsleiter Jürgen H. mehrfach schriftlich
über die Probleme informiert. "Ich habe keine Antwort bekommen."Als
Kevins Mutter im November 2005 starb, habe das Jugendamt beantragt,
einen Amtsvormund für den Jungen zu bestimmen. Das habe sie getan: Ein
Behörden-Mitarbeiter bekam das volle Sorgerecht. Damals, berichtete
Heinke, habe sie nichts über den Fall gewusst, außer: "Mutter tot,
Vater im Krankenhaus, das kleine Kind im Heim." [VafK: Siehe oben.] Der Antrag des Jugendamtes habe vier Zeilen umfasst, als Vater sei Bernd K. genannt worden.
Rolf-Dieter von Bargen, Leiter der Innenrevision im Sozialressort, hat Kevins Schicksal für die Ressortspitze rekonstruiert.
In seinem Bericht gibt er vielen die Mitschuld am Tod des Kindes - auch Sabine Heinke.
Die Richterin, findet von Bargen, hätte merken müssen, dass Bernd K.
nicht der "juristische Vater" war: Er taucht in der Geburtsurkunde
nicht auf, und Kevins Mutter hat ihn nie als dessen Vater anerkannt.
Hätte die Richterin darauf hingewiesen, so von Bargens Logik, hätte der
Amtsvormund die Feststellung der Vaterschaft konsequenter betrieben -
und Kevin wäre nicht wieder in der Obhut des süchtigen, gewalttätigen
Bernd K. gelandet.
Die Abgeordneten schüttelten den Kopf: "Ich halte das für richtig
falsch, was Sie da schreiben", polterte Hermann Kleen (SPD).
Schließlich habe Sabine Heinke dem Amtsvormund das volle Sorgerecht
übertragen.
Kommentar:
Hier schütteln wir allerdings den Kopf angesichts der offensichtlichen
Unkenntnis der Materie seitens des Untersuchungsausschusses:
In Sorgerechtsfällen ist die Geburtsurkunde des Kindes vorzulegen,
genau um dem Gericht nach zu weisen, wer Vater und Mutter sind.
Wir können es nicht oft genug wiederholen: Disziplinarischer
Vorgesetzter der Richterin Heinke ist der Bürgermeister mit obigem
Parteibuch.
Der habe damit alle Möglichkeiten gehabt, Kevin im Heim zu lassen und
die Vaterschaft zu prüfen. Empört reagierten die Abgeordneten auch auf
eine andere Information: Von Bargen hatte für seinen Bericht unter
anderem mit Kevins Fallmanager gesprochen. Von diesem Gespräch wie von
allen anderen gebe es Protokolle, sagte er. Die Protokolle aber sind
nicht bei den Unterlagen, die das Rathaus an den Ausschuss
weitergeleitet hatte. Das soll nun nachgeholt werden. Und das Rathaus,
kündigte Ausschuss-Vorsitzender Helmut Pflugradt (CDU) an, erhalte
einen Beschwerdebrief. ...
Kommentar:
Beschwerdebriefe hat der Heimleiter auch geschrieben. Wir haben hier
eher den Eindruck: Wer das vorher festgelegte Ergebnis stört, bekommt
richtig Ärger.
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Zitiert aus:
BREMER-ANZEIGER
11.2.2007
„Zu wenig professionelle Distanz"
Von unserem Mitarbeiter Hauke Hirsinger
BREMEN. Kinder als Therapie für
substituierte Eltern, betrogene Ärzte sowie Kommunikationsprobleme
zwischen dem Amt für Soziale Dienste (AfSD) und dem Gesundheitsamt: in
der vergangenen Woche rückte der Drogenkonsum von Kevins Eltern in den
Fokus des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindeswohl".
Der stellvertretende Vorsitzende
Klaus Möhle (Grüne) ist sich sicher: ... „Ich glaube, dass die gesamte
Drogenberatung sich in ihrer Haltung umorientieren muss. Das Kindeswohl
muss an erster Stelle stehen und nicht das der Eltern." Ähnlich
sieht es der Vorsitzende Helmut Pflugradt (CDU): „ Die Kinder von
Drogenabhängigen werden teilweise als Hilfsmittel für die Therapie
missbraucht. Das Kindeswohl rückt dabei in den Hintergrund. Dass kann
nicht sein".
Am
Donnerstag war Familienrichterin Sabine Heinke durch Rolf-Dieter von
Bargen, dem Leiter der Innenrevision des Sozialressorts, der Vorwurf
gemacht worden, eine Mitschuld am Tode Kevins zu tragen. Nach dem
Versterben der Mutter habe sie nicht erkannt, dass Bernd K. nicht der
leibliche Vater des Jungen war.
Das sorgte nicht
nur bei Möhle für Unmut: „Ich halte die Vorwürfe gegen Heinke für
komplett daneben. Jetzt geht es wohl darum, auch noch anderen die
Schuld in die Schuhe zu schieben, damit das Jugendamt nicht so alleine
dasteht." Pflugradt bezeichnete diese Vorwürfe als „völlig unerheblich"
und auch Kleen setzte sich für die Richterin ein: „Diese Vorwürfe
scheinen mir rechtlich nicht haltbar. Ich denke, dass Frau Heinke ihre
Arbeit ordentlich gemacht hat."
Kommentar:
Wir möchten daran erinnern, dass bereits ein Arzt angezeigt wurde, und
viele Mitarbeiter/innen aus diversen Einrichtungen hier
unfreiwillig neben dem Jugendamt stehen, jedoch nicht öffentlich.
Das geänderte Konzept in den Jugendämtern sah vor, dass die Arbeit vor
Ort von freien Trägern gemacht wird, und das Jugendamt nur organisiert,
also als Auftraggeber auftritt.
Die freien Träger sind wie das Familiengericht ausdrücklich nicht Thema
des Untersuchungsausschusses, wurden also von vorn herein aus der
Verantwortung entlassen.
Da fragen wri uns natürlich, ob nicht genau das auch das eigentliche
inhaltliche Ziel der Verwaltungsreform in den Jugendämtern war: Die
Herstellung von Familienverhältnissen von aussen findet in einem Raum
statt, der nicht demokratisch kontrollierbar ist.
Was der Herr Kleen hier sagt, ist dann doch zu peinlich.
Wäre vielleicht besser, wenn er mal einen Crash-Kurs in Sachen BGB usw.
besucht, oder eben bei Fr. Heinke's DJB nachschaut, da steht doch alles
drin!
Und: Wir hatten gedacht, dass ein Untersuchungsausschuss zum
Untersuchen da ist, und nicht zum Spekulieren aus juristisch unsicherer Perspektive.
Es geht wohl doch eher darum, dass ja irgendjemand die
familienpolitischen Programme für die ganz große Koalition
schreiben muss.
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Zitiert aus:
taz
9.2.2007, Jan Zier
Familienrichterin kritisiert Jugendamt
Untersuchungsausschuss "Kevin": Richterin vermisst Entscheidungsstärke bei Amts-MitarbeiterInnen
Mangelnde Entscheidungsfähigkeit
attestierte gestern die Bremer Familienrichterin Sabine Heinke einem
Großteil der MitarbeiterInnen im Bremer Jugendamt. Viele wüssten gar
nicht, welche Kompetenzen sie hätten oder vertrauten der eigenen
Einschätzung einer Familiensituation nicht, sagte Heinke, die seit 1978
als Juristin im Familienrecht tätig ist und vor dem
Untersuchungsausschuss "Kevin" aussagte. Häufig würden die
SozialarbeiterInnen sie und ihre KollegInnen fragen, was in einem Fall
geschehen solle, anstatt selbst aktiv zu werden. "Dabei sind das doch
die Fachleute", kritisierte Heinke.
Kommentar:
Lach! Tja, Frau Heinke, das sehen wir ähnlich - aber anders herum!
Als Juristin sei sie auf die Einschätzungen der Jugendamtsleute
angewiesen, die sie in Berichten oder während einer Verhandlung
einfordere. "Doch nur wenige beziehen tatsächlich eine fachliche
Position", sagte Heinke.
Häufig würden die FallmanagerInnen
aber auch den FamilienrichterInnen Entscheidungen überlassen, weil sie
keine Hoffnung hätten, dass eine Maßnahme von den Vorgesetzten
genehmigt würde. "Wenn ich das anordne, können sie nicht anders." Ein
Dauerkonflikt sei etwa der begleitete Umgang, wenn Kinder ein getrennt
von ihnen lebendes Elternteil nicht alleine sehen sollen. Statt direkt
beim Amt darum bitten zu können, dass eine Sozialarbeiterin bei einem
Treffen dabei ist, müsse erst ein Prozess geführt werden.
Kommentar:
Gelegentliches Ablehnen, weil der Umstand oder die Art der
Begleitung des Umgangs in der Abwägung die größere Kindeswohlgefährdung
darstellt, ist also keine Option?!
Begleiteter Umgang ist ein auch bei Frau Heinke beliebter Weg, den
Umgang auf Kosten der Kinder, Väter und Steuerzahler/innen real
einzuschränken. Oder kann uns jemand einen Beschluss zeigen,
dass das Jugendamt oder die beauftragten freien Träger mit
Kind beim Vater über's Wochenende oder in den Ferien bleiben?
Wenn eine Sozialarbeiterin (laut Fr. Heinke wohlgemerkt weiblich) bei
genau einem Treffen dabei sein sollte, wäre es das Einfachste, dass
dies das Jugendamt macht, was auch gelegentlich geschieht.
Da aber die Jugendamtsmitarbeiter/innen nur verwalten sollen, können
sie zeitlich weder das, noch überhaupt ohne Kontakt zu den
Kindern/Eltern die Sinnhaftigkeit von derartigen Anträgen einschätzen.
... Nur mit Geldnot ließe sich die Untätigkeit vieler Jugendamtsmitarbeiter nicht erklären, glaubt Heinke. "Die Probleme gab es schon immer, auch vor den Sparrunden", außerdem kenne sie eine Reihe von MitarbeiterInnen, die immer noch mit Engagement die Interessen der Kinder vertreten würden.
Besonders gute Erfahrungen habe sie mit dem Sozialzentrum Hemelingen
gemacht. Als Positiv-Beispiele nannte sie außerdem die Jugendämter in
Bremerhaven und Osterholz-Scharmbeck, in denen ihres Wissens nach
klarere Hierarchien und Arbeitsanweisungen bestünden.
Der Leiter des Sozialzentrums Vahr,
Erich E.-P., gab gestern den Schwarzen Peter, der derzeit beim
Jugendamt liegt, an die Abgeordneten zurück. Die Sparrunden hätten dazu
geführt, dass Kinder und Jugendliche nicht das bekommen würden, was sie
bräuchten, sagte er. "Dafür sind Sie verantwortlich."
Kommentar:
Es ist schon erstaunlich, wie ganz offensichtlich niemand hier den Wald vor lauter Bäumen sieht oder sehen darf:
Es geht nicht um ein Hin- und Her Schieben des schwarzen
Peters, sondern darum, dass an allen Stellen etwas geändert werden
muss, an denen Missstände offensichtlich wurden.
Aber offensichtlich ist die Vorgabe von ganz oben angesichts der
bevorstehenden Wahlen: Die damalige Sozialsenatorin ist weg, der
Staatsrat auch, einige Behördenleute fliegen, 100 Kinder mehr abgeholt,
damit die Heime wieder voll sind, und dafür wählt uns mal schön.
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