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Zitiert aus:
Weser Kurier
31.1.2007

Ging Budgetplanung vor Kindeswohl?
Innenrevision durchleuchtet Amtsstrukturen im Fall Kevin / Auch die Vorgesetzten des Fallmanagers haben versagt
Von unserer Redakteurin
Rose Gerdts-Schiffler


SPEZIAL: Untersuchungsausschuss "Kevin"
BREMEN. Mit Spannung wird am kommenden Donnerstag die Zeugin Ulla H. vor dem Ausschuss "Kindeswohl" in der Bürgerschaft erwartet. Als Stadtteilleiterin war sie die direkte Vorgesetzte von Kevins Fallmanager. In einem vertraulichen Bericht der Innenrevision wird der Stadtteilleiterin "eine gefilterte und unvollständige" Berichterstattung vorgeworfen. Auf 90 Seiten analysiert der Innenrevisor die "Verwaltungsstrukturen und Ablaufprozesse" im Bereich der Erziehungshilfen unter Berücksichtigung des tragischen Endes des kleinen Jungen. Lediglich eine Seite widmet er dem Amtsvormund von Kevin.

Kommentar:
Diese Analyse der Innenrevision gehört in einem demokratischen Staat anonymisiert veröffentlicht, und zwar in dreimonatlichen Abständen - und nicht nur nach unvertuschbaren Skandalen: Was wird denn wohl auf den übrigen Seiten beschrieben?
Nach früheren Berichten hatte der Vormund sich mit zig Vormundschaften nie befasst. Die inhaltliche Überprüfung dieser und aller 240 oder 300 Fälle passt auf eine Seite?
Eltern haben ein Recht, zu erfahren, wie es zu diversen absurden Entscheidungen und Stellungnahmen an die Familiengerichte bezüglich ihrer Kinder kam, und was die Innenrevision dazu zu sagen hat. Jede Elterntrennung wird über die Schreibtische dieser Behörde geregelt! Wenn die Innenrevision Fehler aufdeckt, haben die Familiengerichte auf deren Basis längst dauerhaft die Erziehungsverhältnisse beschlossen. Oft gibt es danach gar keinen Eltern/Kind-Kontakt mehr. Wo ist da die Rückkopplung zu Eltern / Gerichten?

 Es sei unverständlich, warum dieser keine Vaterschaftsfeststellungsklage eingereicht habe, wunderte sich der Revisor.
Die Antwort gab eine nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses. Dort erfuhren die verblüfften Mitglieder kürzlich, dass der Amtsvormund sehr wohl wusste, dass Bernd K. nicht Kevins leiblicher Vater war....Dennoch blieb der Junge nach dem ungeklärten Tod seiner Mutter weiter in der Obhut von Bernd K.

Kommentar:
Wir hatten bereits dargelegt, dass in der Situation "Festgestellte mehrfache Knochenbrüche beim Kind" die leibliche Elternschaft überhaupt keine Rolle in der Frage spielt, ob das Kind aus den Umständen heraus geholt werden muss, und zwar von Allen, die davon wussten.
Ebenso hatten wir dargelegt, dass hier die Rolle der Richterin, die laut Gesetz, das sie letztlich selbst mit entwickelt hat, hätte handeln müssen, durch die Wahl des Themas des Untersuchungsausschusses  ausdrücklich nicht im Abschlussbericht auftauchen soll. (Kindeswohl im Amt für soziale Dienste). Der höchste Vorgesetzte der Richterin ist der Bürgermeister.
Es findet sich kein politisch Verantwortlicher auf der bisher veröffentlichten Liste der Zeugen. Der UA soll noch vor den Wahlen zu Ergebnissen kommen. Da will der Bürgermeister natürlich damit protzen, dass er 3 Planstellen mehr geschaffen hat, und das Thema Kindeswohl an eine Sozialsenatorin delegiert hat, die sehr kompetent sei, und die es wiederum weiter delegiert.
Funktioniert es wieder nicht, fliegt sie eben auch als Bauernopfer der tatsächlichen Strukturen beim nächsten toten Kind.

Das eigentliche politische Problem liegt in der Delegation des Themas Familienpolitik. Diese geschieht üblicherweise an die Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten - bundesweit, siehe Ehegattensplitting und Änderung des Unterhaltsrechtes.
Interessanter Aspekt natürlich, was denn so in den Parteien der Koalitionen der letzten beiden Jahrzehnte in Bund und Ländern unter Gleichstellung in der Familie verstanden wird, wenn Familienpolitik an Frauenbeauftragte delegiert wird.
Interessant auch, dass die Frauenbeauftragten, die sich im Bund und in Brüssel am stärksten hervortun, ausgerechnet aus den Gebieten kommen, die im Familienatlas als familienpolitisches  Katastrophengebiet eingeschätzt wurden. Die Bremische Frauenbeauftragte ist seit 11 Jahren im Amt, das schafft kaum ein Papst! Also ist diese Katastrophe hier ihr Ergebnis, und letztlich hat sie für die Zustände im Jugendamt und den freien Trägern gesorgt.
Kindeswohl muss Chefsache bei Senator/in und Bürgermeister/in sein und bleiben! Wir werden das beobachten.

Hinweis:
Es gibt bereits aus dem Jahr 2006 ein Projekt, Vormundschaften auf Privatpersonen zu übertragen - offenbar aus Kostengründen. Da sich aber schon die Verfahrenspflegschaften (Anwalt des Kindes) mangels verbindlicher Zielvorgabe und Kontrolle nicht bewährt haben, wird auch das wieder keine Verbesserung bezüglich Inhalten oder Kontrollierbarkeit bringen. Ein verantwortliches Verhalten gegenüber unseren Kindern kann so also nicht sichergestellt werden.

Als "nicht nachvollziehbar" wertete der Revisor die Begründung für diese Entscheidung des Amtsvormundes. Dieser hatte ausgeführt, der Mann sei ansonsten selbstmordgefährdet. Verwunderung und Kritik klingen auch hinsichtlich der Rolle von Ulla H. durch. Die Stadtteilleiterin war laut Aktenlage seit Februar 2006 in den Fall Kevin eingebunden. "Es fällt auf, dass die von ihr verfassten Berichte nicht immer vollständig den tatsächlichen Sachverhalt widerspiegelten", schreibt der Revisor. So habe sie dem Amtsleiter mitgeteilt, dass Kevin im Programm "Frühe Hilfen" betreut werde.

Kommentar:
Na, da können wir dem Mann/ dem Untersuchungsausschuss noch diverse Aktenzeichen und Mitarbeiter/innen mehr nennen... Daher auch unsere bereits erwähnte Forderung, die glücklicherweise schon Gehör zu finden beginnt:  10 Innenrevisoren müssen sämtliche noch aktuellen Jugendamtsakten überprüfen, und festgestellte Mängel auch bezüglich der Lebensverhältnisse der Kinder richtig stellen.
Dann klappt's u.a. auch bei Willi Lemke (Bildungssenator / Pisa).

Zugleich verschwieg die Stadtteileiterin jedoch, dass die Eingangsuntersuchung für die "Frühen Hilfen" gar nicht stattgefunden hatte, da Bernd K. gleich drei Termine versäumt hatte und somit die Unterstützung für den kleinen Jungen gar nicht anlaufen konnte. Selbst nachdem sie erfahren hatte, dass Bernd K. das Amt von hinten bis vorne belogen habe, dauerte es noch vier Wochen, bis Kevin endlich aus der Wohnung geholt werden sollte, rügt der Prüfer. Kritik auch am Sozialzentrumsleiter: Bernd K. sei eine "tickende Zeitbombe", hatte sein Arzt D. S. in einem Schreiben an den Sozialzentrumsleiter gewarnt...

Hinweis:
Der Arzt wird wegen Verstoß BTM angezeigt. Die Problematik ist nicht unser Hauptthema, weitere Hinweise finden Sie hier. Bernd K. hatte einige Zeit kein ALG II bekommen wegen ähnlichen Zuständen in der Stelle wie in den Jugendämtern. Zuständig seitens der senatorischen Stellen:: Obiger Dr. Arnold Knigge.

"Aus der Akte geht nicht hervor, dass der Sozialzentrumsleiter auf diese bedrohliche Situation reagiert hat", heißt es in dem Bericht. In dem Prüfbericht findet sich auch ein Schriftstück von September 2005, das zu belegen scheint, dass das Kindeswohl der Budgetplanung untergeordnet wurde und nicht anders herum. Es handelt sich um einen Brief an die Fallmanager: "Liebe Kollegin, lieber Kollege, bis zum Jahresende gibt es keine stationären Heimaufnahmen mehr. Neufälle werden nur nach Fallgruppe 1 genehmigt" (geringerer Unterstützungsbedarf als Fallgruppe 2, Anm. der Redaktion).

Als Begründung heißt es in dem Brief lapidar, dass die "vereinbarten Zielvorgaben zwischen Amtsleiter und Sozialzentrumsleitung" nicht eingehalten werden konnten.

Kommentar:
Aus einigen Fällen, die betroffene Eltern in unserer Selbsthilfe erzählten, drängt sich im Zusammenhang mit dieser Äußerung der Verdacht auf, dass findige Jugendamtsleute daraufhin auf folgende geniale Idee kamen: Kinder kommen nicht auf Kosten des Landes in Heime, sondern auf Kosten der Krankenkassen in Psychiatrien! Und der für Kevin zuständige Vormund mit dabei! Sind mit derartigen Informationen die anderen obiger 90 Seiten Bericht der Innenrevision gefüllt?
Wohlgemerkt: Erziehungsunfähigkeit ist ein dehnbarer Begriff. Als erziehungsunfähig wird auch eingeschätzt, wer sich weigert, die Vorschläge des Jugendamtes als Ausdruck von Kindeswohl anzuerkennen. Genau da schließt sich der Kreis, der nur durch öffentliche Kontrolle aufzulösen ist.
Verantwortliche Eltern fordern:

Als Ergebnis wird sich dann eine gesellschaftliche Gesamteinsparung ergeben. Eine Frage, die dieser Untersuchungsausschuss natürlich nicht klären kann ist diese: Was haben die Zustände in den Jugendämtern mit den Pisa-Ergebnissen oder den hohen Zahlen von fremdplatzierten Kindern in Bremen zu tun?
Oder anders herum: Welche menschlichen, gesellschaftlichen und fiskalischen Folgekosten hat es, wenn 50 Stellen in Jugendämtern gestrichen wurden?
Und: Wo versickern eigentlich die immensen Summen im Sozialhaushalt, und auf wessen Betreiben geschieht das? Bei den Leuten, für die der Sozialhaushalt eigentlich gedacht ist, kommen die Mittel jedenfalls offenbar nicht an.
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