Weser-Kurier
Januar 2006
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Top-Jobs
unter Freunden vergeben? Von unseren Redakteuren |
BREMEN. Intrigen, Seilschaften - waren dies maßgebliche Einflüsse bei der Besetzung zweier Top-Jobs im Bremer Krankenhauswesen? Und war damit auch das teure und zeitaufwändige Bewerbungsverfahren reine Makulatur? Dieser Verdacht stand gestern im Raum, und zwar im Raum 416 im Börsenhof A der Bürgerschaft. Dort tagte der Untersuchungsausschuss zum Klinik-Skandal zum 5. Mal. ...
... sorgte ein Zeuge unerwartet für Furore: Peter Stremmel, Chef des Klinikums Links der Weser (LdW). Man hätte im Sitzungsraum eine Stecknadel fallen hören können, als Stremmel von einem Telefonat mit dem Abteilungsleiter des Gesundheitsressorts, Matthias Gruhl, berichtete, der sich am Vortag eher noch als Randfigur bei der Anstellung von Ex-Klinik-Holding-Chef Wolfgang Tissen präsentiert hatte. Nach der Vorstellung des damaligen Kandidaten Tissen im Klinikum habe Gruhl in der Chefetage des LdW abgefragt, wie denn der Top-Bewerber angekommen sei. Während des Telefonats, so Stremmel, habe der Chef der Gesundheitsabteilung mit der überraschenden Bemerkung aufgewartet, er sei "mit Tissen befreundet". Dass sein Erinnerungsvermögen ihn nicht trügt, untermauerte Stremmel mit dem Hinweis, dass er sich sogar noch genau daran erinnere, wo er während des Handy-Telefonats in seinem Zimmer gestanden habe. Und nicht zuletzt nach dieser Anmerkung sei ihm klar gewesen, dass Wolfgang Tissen für den Spitzenposten "eigentlich gesetzt" war. Das würde nicht nur ein unsauberes Verfahren belegen, sondern auch bedeuten: Der für 35.000 Euro Honorar angeheuerte Personalberater wäre demnach überflüssig gewesen. Für Peter Stremmel war dies beim Besetzungsverfahren für den Top-Job in der Holding bereits die zweite Überraschung. Denn bevor Tissen überhaupt ins Gespräch gekommen war, sei er von Gruhl "auch im Namen" des Gesundheits-Staatsrates Arnold Knigge gedrängt worden, sich selbst für den Posten zu bewerben. Stremmel erklärte, er habe sich eigentlich an die Absprache unter den vier Klinik-Chefs halten wollen, wonach sich aus dieser Runde keiner um den Chefsessel bewirbt.
Die Ermunterung Gruhls, insbesondere der Hinweis auf den ausdrücklichen Wunsch von Knigge, habe er dann aber als Aufforderung empfunden. Und der sei er dann auch gefolgt. Dies sei aber öffentlich geworden. Daraufhin sei er von der senatorischen Spitze (Sozialsenatorin Röpke) aufgefordert worden, seine Bewerbung zurückzunehmen.
Anmerkung:
Der damalige Staatsrat der Sozialsenatorin Knigge war auch Mitarbeiter der ZGF, in der Chefetage Hartz IV-Verwaltungs-GmbH Bagis und in der Chefetage Krankenhaus Ost, wobei fraglich ist, ob die Reihenfolge so stimmt.
Wir sehen hierin einen deutlichen Hinweis darauf, dass ausschließlich die Installation absoluter Transparenz und öffentlichen Kontrollmöglichkeitensowie die klare personelle Trennung von Aufgaben bewirken werden, dass sich an den Zuständen im Sozialressort einschließlich den Jugendämtern etwas ändert. Bislang sehen wir in keinem Untersuchungsausschuss oder den Reaktionen darauf einen Hinweis in diese Richtung.
Stremmel: "Es war eine schlimme Zeit." Hauptthema gestern in den Pausen: Sollte Stremmel durch eine Intrige ausgebootet werden, um den Weg für Tissen freizumachen? Immerhin war der Spitzenjob mit einem Jahresgehalt von 280.000 Euro plus Sonderleistungen verbunden. Waren auch Tissen und Lindner viel enger verbunden als bisher bekannt? Jürgen Göttsche aus der Holdingleitung der Gesundheit Nord erklärte, Chef Tissen habe unmissverständlich klar gemacht, dass er Lindner für den Chefposten im Klinikum Ost haben wolle. Der hatte sich am 22. Mai 2004 beworben. Göttsche konnte anhand eines Eintrags aus einem Terminkalender belegen, dass Tissen und Lindner eine Woche vorher verabredet waren: zum Abendessen. Wolfgang Tissen war am 1. März 2004 als Chef der Dachgesellschaft für die vier kommunalen Kliniken angestellt worden. Rund zwei Jahre dauerte diese Episode. Finanz-Staatsrat Henning Lühr (SPD) berichtete gestern unter anderem, wie sich die Trennungszeremonie gestaltete. Während Tissen für seinen vorzeitigen Ausstieg 320.000 Euro verlangt hatte, sprangen für ihn am Ende "nur" 130.000 Euro heraus. Da half es Tissen auch nicht, Lühr an seine politische Herkunft zu erinnern: "Ich denke, Sie sind Sozialdemokrat!" Auf diesen moralischen Appell indes reagierte der Finanz-Staatsrat mit dem Hinweis: "Die Sozialdemokratie steht für soziale Gerechtigkeit und nicht für hohe Abfindungszahlungen.
Tatsache:
Unseres Wissens ist Bremen das Bundesland,
in dem laut Pisa der Ausgleich sozialer Unterschiede in Schulen am Schlechtesten funktioniert,
in dem wegen der sozialen Verhältnisse dort einzelne Stadtteile bezüglich öffentlichen Angeboten für Kinder und Jugendliche fast vollkommen aufgegeben wurden,
das im Familienatlas zum familienpolitischen Katastrophengebiet erklärt ist,
und in dem die Wirtschafts- und Kaufkraft im Bundesvergleich sehr hoch sind, während es bei Zahlungen an Sozialhilfeempfänger das Geizigste und bei Sanktionen, also monatsweisen Nichtgewährungen des Existenzminimums, an der Spitze steht.
Kommentar:
In Bremen steht der Wahlkampf bevor. Für die beschriebenen Zustände sind alle Parteien verantwortlich, die in den letzten 15 bis 20 Jahren Regierungsverantwortung trugen. Daher stellen wir nur noch die Frage: Welche Partei ändert mit welchen zielgerichteten Maßnahmen, die jetzt begonnen bzw. konkret beschrieben werden, was?
Geschieht hier außer einigen Bauernopfern und Forderungen an den Bund und nicht-staatliche Verbände oder Berufsgruppen selbst von der Opposition nichts, wie bisher absehbar, ist klar, was kommt: Der nächste Fall Kevin, die nächsten Finanzskandale, und absehbar die Auflösung des Status Bremens als Bundesland.
Interessant an der Wahl wird nicht die Stimmenverteilung für die Parteien sein, sondern die Wahlbeteiligung oder die Frage, ob die Bevölkerung der Meinung ist, dass Politik überhaupt in der Lage ist, umzusteuern, oder ob Bremen letztlich unregierbar ist und tatsächlich von ganz anderen, nicht gewählten, wohl aber sehenden Auges installierten Strukturen beherrscht wird.