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Weser Kurier

11.1.2007

zum Thema Finanzsituation Bremens und Verteilung der Ressourcen.

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Die öffentlichen Investitionen in Bremen werden weniger. Mit SPD-Fraktionschef Carsten Sieling sprach unser Redakteur Michael Brandt über die Kritik der SPD an der Wirtschaftsförderung und über mögliche Veränderungen.

WK: Nachdem die SPD während der Haushaltsdebatten die hohen Investitionen, die Struktur der Gesellschaften und speziell der Wirtschaftsförderung kritisiert hat (VafK: in einer großen Koalition), ist es in den vergangenen Monaten ruhig geworden. Ist das Pulver schon verschossen oder herrscht gerade Ruhe vor weiteren Stürmen?

Sieling: Wir haben in dieser Legislaturperiode, besonders seit Jens Böhrnsen Bürgermeister ist, die Investitionspolitik verändert. Wir mussten das Investitionsvolumen realistisch fassen und haben uns dabei das Hamburger Niveau als Orientierungsmarke genommen. Bremen investiert immer noch deutlich überdurchschnittlich, aber in einem Maße, mit dem wir in Karlsruhe bestehen können. Es zeichnet sich aber ab, - auch vor dem Hintergrund des Berlin-Urteils des Bundesverfassungsgerichts - dass wir uns weiter beschränken müssen.

Klartext:

Es war und ist genügend Geld da, das Problem sind die Prioritäten der Politik.

WK: Gilt das gleichermaßen für die politischen Gremien?

Sieling: In den Jahren von 1995 bis 2005 mussten wichtige Investitionen zügig auf den Weg gebracht werden. Dafür wurden die Wirtschaftsförderungsausschüsse geschaffen. Die Zeit der großen Investitionsprojekte ist aber weitgehend vorbei, die Töpfe sind leer. Jetzt ist es angesagt, die unterschiedlichen Programme zusammenzuführen, Schwerpunkte zu setzen und damit auch alte Zöpfe abzuschneiden. Die Wirtschaftsförderausschüsse sind ein solcher Zopf. Nach der Wahl im Mai gehören sie abgeschafft. Überflüssige Gremien können wir uns sparen. Das bedeutet auch weniger Bürokratie und mehr Demokratie, wenn die Entscheidungen wieder in den Fachdeputationen getroffen werden.

WK: Haben die Wirtschaftsförderungsausschüsse schlecht gearbeitet?

Sieling:Das will ich gar nicht sagen. ... Heute aber brauchen wir eine stärkere Feinsteuerung.

WK: Was sagen die SPD-Ausschussmitglieder dazu, dass sie nach der Wahl nicht mehr entscheiden dürfen?

Sieling: Die Entscheidungen werden dadurch wieder in die Deputationen verlagert. Das stärkt die Abgeordneten. Bei uns wird es da keine Bedenken geben. Ich befürchte aber, dass der CDU-Wirtschaftssenator wie so oft als Bedenkenträger auftritt und sein Gremium bewahren will. Wir müssen uns in der kommenden Legislaturperiode vielmehr ansehen, ob wir eigentlich alle Ausschüsse und Deputationen brauchen. Oder ob man einzelne Gremien zusammenfassen kann.
...

WK: Erstrecken sich die Pläne, Zuständigkeiten neu zu ordnen, auch auf die Gesellschaften?

Sieling: Ja. Wenn man zum Beispiel den Bereich der öffentlichen Immobilien nimmt, dann sind hier die Zuständigkeiten unklar. Im Kern ist die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) verantwortlich. Aber daneben sind Aufgaben in zahlreiche Untergesellschaften aufgefächert. Wir werden weiter überlegen müssen, ob man die Vermarktung von Gebäuden und Grundstücken in öffentlicher Hand belässt. Oder ob man diese Aufgabe einer Gesellschaft wie der Gewoba überträgt. Auch die Wirtschaftsförderung muss sich weiter umorientieren.

Anmerkung:

Die Gewoba ist der größte Vermieter in Bremen. Wir erinnern daran, dass die Gewoba, an der Bremen die Mehrheitsanteile hält, zum Verkauf stand, und nur knapp nicht an „Heuschrecken“ verkauft wurde. Für die Mieter macht das nur wenig Unterschied, denn die Stadt verlangt von der Gewoba 13% Rendite für ihre Anteile, die die überwiegend sozial schwachen Mieter zu zahlen haben – neben 17% Konzessionsabgabe an Bremen für Strom und Gas über die privatisierten Stadtwerke SWB übrigens. Fragt sich nur, wann die Schweizer Bürogemeinschaft Schröder/Putin anklopft, und einen neuen finanzstarken Käufer vorstellt, der auch gaaaanz billig an Strom und Gas herankommt... Natürlich sind da Bedenkenträger störend, ob sie nun in Bremischen Gremien oder in Karlsruhe sitzen!

WK: Die Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) ist erst vor Monaten mit Untergesellschaften verschmolzen. Reicht Ihnen das nicht?

Sieling: Wir müssen die Wirtschaftsförderung umstellen von Zuschüssen auf Darlehen, weil wir uns reine Zuschüsse einfach nicht mehr erlauben können. Bestehende Unternehmen müssen auch stärker ins Blickfeld der Förderung rücken. Der Umbau der BIG ist hierbei nur ein Schritt. Ziel muss es sein, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung enger miteinander zu verzahnen.

Anmerkung:

Wir erinnern daran, dass vor einigen Monaten Ulrike Hauffe, die sich abwechselnd Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte nennt, und tatsächlich die heimliche Queen des Sozialbereiches ist – und damit für die Verhältnisse, die zum „Fall Kevin“ geführt haben, wesentlich mitverantwortlich -, den Senat dafür gelobt hat, dass ihr nunmehr sämtliche Daten des Wirtschaftssenators direkt zugänglich gemacht werden.

Weiter möchten wir anmerken, dass Bremen gerade im Wert abstürzende EADS-Anteile für 30 Mio. Euro von Daimler-Crysler gekauft hat, das Stimmrecht dafür , also die Handhabe, ob die Arbeitsplätze überhaupt in Bremen bleiben, aber bei Crysler belässt. Hintergrund ist, dass EADS und Crysler die wichtigsten Arbeitgeber in Bremen sind. Wie da aber von einem Umstellen von Zuschüssen auf Darlehen gesprochen werden kann, ist uns unerfindlich. Dass weiterhin in der Abteilung Soziales ein Haushaltsnotstand hochgehalten wird, um die nun öffentlich gewordenen Verhältnise dort weiter zu verschlimmern, ist absehbar.

WK: Zu welchem Zweck?

Sieling: Die Wirtschaftsförderer müssen Firmen, die qualifizierte Kräfte suchen, auch in Fragen der Qualifikation und Arbeitsförderung beraten. Das heißt Wirtschaftsförderung aus einer Hand. Aus dem Bestand vorhandener Unternehmen erzielt man den größten Zuwachs an Arbeitsplätzen. Das ist für die SPD ein zentrales Handlungsfeld: die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies ist eine gesellschaftliche Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen.

Anmerkung:

Unseres Wissens ist für die Qualifikation und Arbeitsförderung das Arbeitsamt sowie die Hartz IV-Stelle, die der Sozialsenatorin untersteht, zuständig. Offenbar ist die SPD, die schon fast traditionell eine weibliche Sozialsenatorin stellt, mit deren Arbeit nicht zufrieden. Dies ist also eine Bankrotterklärung bezüglich der Zustände in der Abteilung Soziales aus dem Mund der Abteilung Wirtschaft im Senat und der SPD-Führung.

Ausblick:

Dass die Sozialsenatorin traditionell weiblich ist, liegt daran, dass dieses Senatsamt die Aufgaben Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in dieser Reihenfolge beinhaltet. Das Feld Familie ist dabei schon fast ebenso traditionell der Gleichstellungsstelle ZGF überlassen, die selbst noch Gesetzesvorhaben beim Bund (z.B. Änderung im Unterhaltsrecht und die aktuellen „Vereinfachungen“ beim Scheidungsrecht) erarbeitet, und Bremen in der Gesamt-Familienminister-Konferenz des Bundes vertritt. Dabei müssen laut Bundesrecht Gleichstellungsbehörden unabhängig von Senat und Bürgerschaft arbeiten. Der Fisch fängt eben am Kopf an zu stinken, und wir erinnern an unsere These, dass Senatorin Röpke und Staatsrat Knigge Bauernopfer der ZGF sind. Dass es in den Monaten seit Bekanntwerden von Kevins's Tod keine einzige weitere personelle Konsequenz, mindestens Versetzung, gegeben hat, deutet darauf hin, dass die tatsächlich Verantwortlichen noch gar nicht genannt sind, und der Untersuchungsausschutz vor Kopfschütteln die Hintergründe noch nicht ansatzweise gefunden hat.

Unser Tipp: Fragen Sie doch mal andere betroffene Eltern.

Da hier das Feld „Frauen“ mit den anderen Feldern organisatorisch verquickt ist, gibt es keine Möglichkeit der Gleichstellung in diesem Bereich.

Früher wurde dies „Strukturelle Gewalt“ genannt, denn es eröffnet mindestens die Möglichkeit, dass hier eine nicht mehrheitsfähige Geschlechterpolitik bzw. feministische Politik über den Sozialbereich umgesetzt und Gleichstellung ausgeschlossen wird. Genau diese fehlende Mehrheitsfähigkeit der Politik und Vorgaben an die Behörden ist aber unserer Erfahrung nach das wesentliche Problem, das zur inneren Kündigung z.B. des Amtsvormundes für Kevin und auch zu der Haltung des Methadon-Arztes führte.

Noch schlimmer wird es, wenn sich zwischen den verschiedenen Abteilungen oder Mitarbeiter/innen in Behörden usw. ein offener Krieg ausbricht zwischen den Couragierten, den Mitmacher/innen und den ideologisch Gleichgeschalteten. Dieser Krieg in den Behörden macht Bremen unter dem Strich unregierbar. Nur vor dem Hintergrund ist zu verstehen, warum Abteilung Wirtschaft das Feld Arbeitsvermittlung übernehmen will, und das Feld Bildung die Kindergärten. Das Problem ist intern also durchaus bekannt.

Verantwortliche Eltern fordern:

Familienpolitik:

Das senatorische Feld „Frauen“ ist durch das Feld „Gleichstellung“ zu ersetzen

Turnusgemäß abwechselnd männliche und weibliche Besetzung des Senatspostens Soziales und Familie

Verbindliche, von der Öffentlichkeit, also den Eltern, demokratisch diskutierte Vorgabe auf dem Verordnungsweg, was in Bremischen Behörden und Gerichten unter Kindeswohl zu verstehen ist.

Zur ZGF:

Umsetzung von Bundesrecht auch in Bremen, damit vollständige Unabhängigkeit der ZGF, 

Keine Übergabe der Aufgaben von Behörden, senatorischen Stellen und Parteien an die ZGF, 

Anpassung der personellen Ausstattung der ZGF an die gesetzlichen Aufgaben

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