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2 Artikel zu Reaktionen der Bundesfamilienministerin

BREMEN. Alle Parteien sind sich einig: Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Nur beim Thema Finanzierung bricht der übliche Streit aus. Die SPD hat vor allem Kritik kassiert, nachdem sie am Wochenende entsprechende Vorschläge gemacht hatte. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab vollendetem ersten Lebensjahr, schrittweise Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch, Kappung des Kindergelds zugunsten von Investitionen in Betreuungseinrichtungen - das Bundesfamilienministerium äußert sich nicht zu Vorschlägen von Parteien, macht sich aber auch Gedanken über die Finanzierung. Ein "Kompetenzzentrum" durchleuchtet alle familienpolitischen Leistungen und wird Anfang 2008 Vorschläge liefern, wie es besser gemacht werden könnte. "In Deutschland wuchert da ein wahres Dickicht", meint Pressesprecher Hanno Schäfer. Bezahlung der Kinderbetreuung wird auch Thema der kommenden Föderalismusreform II, in der die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu justiert werden. Kinderbetreuung ist Sache der Kommunen, Bund und Länder müssen aber ihre Kassen zur (Mit-)Finanzierung öffnen. Seit 2005 gilt das Tagesbetreuungsausbaugesetz: 1,5 Milliarden Euro schießt der Bund für den Ausbau zu, um bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Plätze zu schaffen.

Kommentar:

Wie bereits geschrieben, kommen diese Gelder in Bremen nur bei staatlichen Schulen an. Hier werden mit Bundesgeldern für alle Kinder Haushaltslöcher in öffentlichen Schulen gestopft. Ist das Kindeswohl unabhängig von der Haushaltslage?

Sollten die Kommunen bis 2008 nicht genug auf die Beine gestellt haben, will die Bundesregierung den Druck erhöhen: Dann wird, kündigt Pressesprecher Schäfer an, ein Rechtsanspruch für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren ins Gesetz geschrieben. Kürzung des Kindergelds zugunsten von mehr Kitas "kommt nicht in Frage", zeigt sich Schäfer sicher. Zum einen sieht er Verfassungsprobleme (Karlsruher Urteil zu Kinderfreibeträgen), zum anderen würde man Geld "von einer (Familien-)Tasche in die andere schaufeln". Die FDP äußert sich drastischer: "Es ist eine große Unverschämtheit", wettert die Bundestagsabgeordnete Ina Lenke aus Oyten, "wenn die SPD Gebührenfreiheit für Kitas fordert und das dann durch die Eltern finanzieren lässt". Ihr Gegenvorschlag: Steuermehreinnahmen sollen nicht allein in den Schuldenabbau fließen, sondern auch in den Bau von Krippenplätzen. Auch sollte mehr Wettbewerb auf dem Markt der Kinderbetreuung herrschen - weg vom Staat, hin zu Privaten. Auch die CDU ist gegen das Einfrieren des Kindergelds für die Finanzierung kostenfreier Kinderbetreuung. Die Grünen können sich mit der Idee anfreunden, Transferleistungen des Staates zu kappen und dafür Kinderkrippen aufzubauen. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Krista Sager will aber nicht ans Kindergeld ran, sondern fünf Milliarden Euro aus dem Ehegattensplitting herausnehmen. "Diese Transferleistung ist nicht zielgenau für die Kinder", kritisiert die Familienexpertin, und sollte besser in den notwendigen Ausbau von Krippen gesteckt werden. Wichtig ist für Sager aber auch, die Qualität der Betreuung zu erhöhen. Und die Beitragsfreiheit für die Betreuung? Für die Grünen wäre das nur mittelfristig wünschenswert. Wichtiger wäre, mehr Plätze zu schaffen. "Denn was nützt es", argumentiert Sager, "wenn ’reiche’ Familien nichts mehr zahlen und ’arme’ Familien keinen Platz haben, weil zu wenige angeboten werden?" ...

Kommentar:

Das einzig Neue hören wir von der FDP: Sie stellt nämlich fest, dass Kinder(fremd)betreuung ein Markt ist, und trifft damit ins Schwarze des tatsächlichen Problems: Innerhalb dieses Marktes entstehen Interessenslagen bei Arbeitnehmern und staatlichen oder privaten Trägern, die mit Kindeswohl absolut nichts zu tun haben.

An der Frage, wie mit diesen Interessensunterschieden umzugehen ist, finge Politik und politische Diskussion an. Die Frage wird aber öffentlich nicht gestellt.

Alle anderen Äußerungen sind eben doch nur die üblichen Varianten, wie Kürzungen umzusetzen sind, um ein Mehr an vermarktbaren Leistungen zu schaffen.

Wohlgemerkt: Das Produkt ist die Betreuung und Erziehung unserer Kinder, weil wir das nicht können und wollen sollen!

Natürlich gibt es Eltern, die Ganztagsbetreuung brauchen und wollen. Diese muss aber erstens freiwillig in Anspruch genommen werden, und nicht als Folge ökonomischen und sonstigen Zwanges z.B. indem das Elterngeld nun nur noch für ein Jahr gezahlt wird, und muss zweitens als ganz normales gesellschaftliches Angebot im Sinne der Zukunft dieses Landes, die alle Kinder sein werden, allgemein, und nicht durch Streichung bei Mittelstands-Vollfamilien steuerfinanziert werden.

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