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Zitiert aus:
TAZ
31.1.2007

Verwaltung statt Besuch der Betroffenen
Personalrat schildert dem Kevin-Ausschuss permanente Arbeitsüberlastung und schlechtes Betriebsklima

Chaotische Akten allenthalben, kontinuierliche Arbeitsüberlastung, demotivierte MitarbeiterInnen und keine Chance auf Abhilfe - Personalrat ... wusste gestern im Untersuchungsausschuss "Kindeswohl" wenig vertrauenerweckendes über das Amt für Soziale Dienst zu berichten.

Bereits 2005 stellte ein Revisionsbericht fast überall "erhebliche Mängel" in der Aktenführung fest, kaum eines der Sozialzentren arbeite "weitgehend mängelfrei", heißt es da. Auch seine eigene Arbeit mochte ... nicht ausnehmen: "Das kann ich bestätigen, auch für mich." Seit Jahren seien die SozialarbeiterInnen nicht mehr in der Lage, alle ihnen übertragenen Aufgaben zu bewältigen.

2001 hatte der von ...  betreute Ambulante Dienst für junge Menschen noch rund 150 Planstellen, heute seien es gerade noch 100. Zugleich habe die Ausgliederung der Gesellschaft "Pflegekinder in Bremen" oder der Drogenberatung mehr Arbeit mit sich gebracht und keine Entlastung. Statt mit Menschen müssten sich die SozialarbeiterInnen vor allem mit Akten befassen. Früher ... habe der Kontakt mit den Betroffenen zwei Drittel der Arbeit ausgemacht, heute kümmerten sich die SozialarbeiterInnen zu 70 Prozent um Verwaltung.

...

Den Fallmanager von Kevin beschrieb der Personalrat als kompetent. Jedoch wurde 2003 der Verdacht des Alkoholismus gegen ihn laut, sagt ..., auch seine KollegInnen hätten Probleme mit ihm gehabt, unter anderem weil er nicht immer erreichbar gewesen sei. Die ihm daraufhin gemachten Auflagen habe der Mann jedoch erfüllt. Warum er, wie Grünen-Politiker Klaus Möhle sagte, im Fall Kevin jedoch "zu eklatanten Fehleinschätzungen" kam, konnte ...  nicht erklären. Jedoch sei der permanente Druck "fehlerbegünstigend" gewesen. mnz

taz Nord vom 31.1.2007, S. 24, 70 Z. (TAZ-Bericht), mnz

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Zitiert aus:
Weser-Kurier
31.1.2007

Morgens mit Bauchschmerzen zur Arbeit
Personalratsmitglied ... berichtete Ausschuss von einem "verheerenden Klima" im Bereich Ambulante Dienste
Von unserer Redakteurin
Rose Gerdts-Schiffler

BREMEN. Mehrfach fiel gestern im Untersuchungsausschuss "Kindeswohl" der Name der verstorbenen Sozialsenatorin Hilde Adolf. "Seit ihrem Tod wurde im Amt nicht mehr inhaltlich entschieden, sondern hauptsächlich nach fiskalischen Gesichtspunkten", sagte ..., Personalratsmitglied im Amt für Soziale Dienste .Über drei Stunden lang gewährte der frühere Sozialarbeiter den Ausschussmitgliedern tiefe Einblicke in den Sozialdienst Junge Menschen. So habe eine Mitarbeiterbefragung bereits vor einigen Jahren ergeben, dass das Klima nicht nur schlecht, sondern "verheerend" sei. Damals hätten 71 Prozent keine Perspektive mehr für sich im Amt gesehen. "Ging es dabei um einen möglichen beruflichen Aufstieg ?", will der Vorsitzende Helmut Pflugradt von dem Zeugen wissen. Doch der winkt ab. "Es ging im wesentlichen darum, nicht morgens mit Bauchschmerzen zur Arbeit und nachmittags mit Kopfschmerzen wieder nach Hause zu gehen." Das Ergebnis der Befragung sei auch deshalb so fatal gewesen, weil Sozialarbeit von der hohen Motivation des Einzelnen lebe. Doch eben diese habe drastisch gelitten.So hätte es im Jahr 2001 im Bereich "Ambulante Dienste Junge Menschen" noch 150 Stellen gegeben. "Heute sind es noch 103 Stellen." Viele Teilbereiche der Arbeit seien privatisiert und ausgegliedert worden. "Das wurde den Mitarbeitern als Arbeitsentlastung verkauft. Doch viele Sachbearbeiter sagen, dass sie mehr Arbeit haben als zuvor."

So räumte der 57-Jährige auf Nachfrage unumwunden ein, dass bei Krankheit keine tägliche Erreichbarkeit der Fallmanager oder seines Teams gewährleistet sei. Der Sozialarbeiter von heute solle als Fallmanager die Hilfen für die Familien koordinieren und dazu auf ein Netz von Trägern zurückgreifen können. Ein theoretisches Konstrukt, das nach Ansicht von ... nicht viel mit der Bremer Wirklichkeit zu tun habe. Viele seiner Kollegen - aber auch einige Vorgesetzte aus den Sozialzentren - hätten immer wieder signalisiert, dass das "Fallmanagement" so nicht funktioniere. Denn: "Sozialarbeit ist Beziehungsarbeit und lebt von persönlichem Kontakt zu den Klienten", betonte das Personalratsmitglied und fügte hinzu: "Wir kannten früher unsere Familien im Stadtteil, konnten präventiv eingreifen und mussten nicht vom grünen Tisch aus arbeiten und entscheiden." Doch alle qualifizierten Stellungnahmen zu den Umstrukturierungen seien im Sande verlaufen. Ebenso wie die Überlastungsanzeigen seiner Kollegen. "Die Amtsleitung hat solche Anzeigen zurück an die Leiter der Sozialzentren geschickt, und dann wurden nur die Arbeitsabläufe der Sachbearbeiter überprüft." Mehr Personal habe es nicht gegeben. Nach dem Tod der früheren Sozialsenatorin Hilde Adolf hätten sowohl der Personalrat als auch die Mitarbeiter im Amt hauptsächlich mit Staatsrat Arnold Knigge zu tun gehabt. "Dem ging es mehr um fiskalische als um inhaltliche Themen." Damit seien Sparvorgaben erfüllt worden, die zuvor von der Politik beschlossen worden seien, wandte sich der Zeuge an die Politiker der unterschiedlichen Parteien im Ausschuss. ...

Bemerkung
Staatsrat Knigge war die Allzweckwaffe im Sozialbereich - bis zur Affäre Klinikum Ost.
Er war Staatsrat, in der Chefetagen des Klinikums Ost und der ALG II-Stelle Bagis, und Mitarbeiter der Gleichstellungsstelle für Frauen, ZGF.
In deren Tätigkeitsberichten, z.b. 2003, heißt es sinngemäß: Die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Gleichstellungsstelle  wurde dadurch erfolgreich umgangen, dass Dr. Knigge gleichzeitig als Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Frauen usw. und in der Gleichstellungsstelle beschäftigt ist. tatsächlich werden weite Bereiche der Themen Familienpolitik, Kinder und Jugend von der ZGF gesteuert. Beispiel: Die letzte Änderung des Unterhaltsrechtes im Bund heftet sich die ZGF ans Revers.
Die gleiche "Konstruktion" wird heute über eine Frau durchgeführt, jedoch nicht auf Staatsratsebene.
In dem "Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Häusliche Beziehungsgewalt“ vom Juni 2006, erstellt unter Federführung der ZGF, heißt es noch:

"Wie im Bericht vom 4.3.2003 dargestellt, nimmt das Amt für Soziale Dienste (AfSD) die Beratung der von häuslicher Gewalt betroffenen Personen nach Wohnungsverweisung wahr... Bei den von häuslicher Gewalt betroffenen Personen handelt es sich nahezu zu 100% um Frauen."

Logisch, dass Gewaltschutz für Kinder (und Männer) dann keine Rolle spielt. Wohl aber das Kindschaftsrecht, denn der AfSD gibt auch Stellungnahmen für kindschaftsrechtliche Verfahren beim Familiengericht, von denen immerhin etwa 40% aller Kinder früher oder später betroffen sind - und berät vorher dazu, welche Anträge dort wie zu begründen sind, damit das Jugendamt mitgehen kann.
Entsprechend gibt es 3 Anwältinnen in Bremen, die die Mehrzahl ihrer Sorgerechtsklagen nur mit einem lapidaren Hinweis auf eine Gewaltschutzmaßnahme begründen.

Wie weit obige Aussage, die die Grundlage von Gewaltschutz und Kindeswohl bis hin nach Brüssel in Politik und Behörden auch weiterhin ist,  von den gesellschaftlichen Tatsachen entfernt sein muss, sehen Sie auch ohne Studien von Uni's usw. hier, einige Studien und Aufsätze zum Thema hier.

Worum es bei der Ideologie geht, Gewalt sei ein Wesensmerkmal des männlichen Geschlechtes, Opferstatus das des weiblichen, findet sich dann z.B. in der Bröschüre "LGG - Das Bremer Landesgleichstellungsgesetz":
"Schon 1987 hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass der Gesetzgeber aus sozialstaatlichen Motiven zu einer Ungleichbehandlung der Geschlechter befugt sei, wenn die Maßnahme auf eine Kompensation erlittener Nachteile ziele. (Beschluss vom 28.1.1987 - 1 BvR 455/82 - E 74, 163, 180)"
Dass sich Gewaltschutz auf den Schutz von Frauen als Opfer bezieht, während die Seite der Kinder kaputtgespart wird, hat also durchaus ökonomische Gründe, aber eben ganz andere, als allgemein diskutiert: Wenn Frauen nicht fast ausschließlich die Opfer häuslicher Gewalt sind, wie soll dann das generalisierte Schmerzensgeld für Frauen wegen Geschlecht argumentiert werden?
Jugendämter, die die Kapazität hätten, sich die Verhältnisse vor Ort anzusehen, würden nicht mehr auf der Basis von Ideologie arbeiten, sondern (auch) auf der Basis gesellschaftlicher Tatsachen.
Genau diese Möglichkeit wird seit Jahren in Bremen gezielt abgebaut.

Hätten die Jugendämter noch Kontakt zu den Familien, würden sie die Erziehungsfähigkeit und Gewaltfreiheit auch von getrennten Müttern prüfen, und zu einem ähnlichen Schluss kommen, wie diverse Studien: Gewaltfreiheit und Förderung der Kinder ist eine alte gesellschaftliche Anforderung an Frauen, aber keine Tatsache bei jeder einzelnen Frau - und wenn das Thema Gewalt eine Rolle spielt, muss doppelt hin geschaut werden. Es gibt ja durchaus den Spruch: Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Insofern ist das Zusammenstreichen der Stellen in den Jugendämtern angewandte Politik der "Besserstellung von Frauen" der ZGF, umgesetzt durch Hr. Knigge. Es ging also nicht um Geld. Denn: Stellt sich später heraus, dass der Vorschlag des Jugendamtes schlicht unsinnig war, kommt das Kind in eine Pflegefamilie oder ein Heim - der Vater ist ja schon aus dem Spiel - und das kostet dan richtig!
Deshalb gibt es mehr Kinder in Pflegefamilien in Bremen als anderswo, und das ist teurer, als wenn das Jugendamt von vorn herein sauber arbeiten würde.
Abschätzung: 3 bis 4 Kinder iin Heimen kosten jährlich etwa das Gleiche, wie eine Planstelle im Jugendamt.
Verantwortliche Eltern meinen:
Die Schwächsten der Gesellschaft sind die Kinder. Feministische Familienpolitik verhindert durch die darin enthaltene Opferkonkurrenz einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gewalt jeglicher Form.
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Ging Budgetplanung vor Kindeswohl?
Innenrevision durchleuchtet Amtsstrukturen im Fall Kevin / Auch die Vorgesetzten des Fallmanagers haben versagt
Von unserer Redakteurin
Rose Gerdts-Schiffler


SPEZIAL: Untersuchungsausschuss "Kevin"
BREMEN. Mit Spannung wird am kommenden Donnerstag die Zeugin Ulla H. vor dem Ausschuss "Kindeswohl" in der Bürgerschaft erwartet. Als Stadtteilleiterin war sie die direkte Vorgesetzte von Kevins Fallmanager. In einem vertraulichen Bericht der Innenrevision wird der Stadtteilleiterin "eine gefilterte und unvollständige" Berichterstattung vorgeworfen. Auf 90 Seiten analysiert der Innenrevisor die "Verwaltungsstrukturen und Ablaufprozesse" im Bereich der Erziehungshilfen unter Berücksichtigung des tragischen Endes des kleinen Jungen.

Kommentar:
Diese Analyse der Innenrevision gehört in einem demokratischen Staat anonymisiert veröffentlicht, und zwar in dreimonatlichen Abständen - und nicht nur nach unvertuschbaren Skandalen.
Eltern haben ein Recht, zu erfahren, wie es zu diversen absurden Entscheidungen und Stellungnahmen an die Familiengerichte bezüglich ihrer Kinder kam, und was die Innenrevision dazu zu sagen hat. Jede Elterntrennung wird über die Schreibtische dieser Behörde geregelt! Wenn die Innenrevision Fehler aufdeckt, haben die Familiengerichte auf deren Basis längst dauerhaft die Erziehungsverhältnisse beschlossen. Wo ist da die Rückkopplung zu Eltern / Gerichten?

Lediglich eine Seite widmet er dem Amtsvormund von Kevin. Es sei unverständlich, warum dieser keine Vaterschaftsfeststellungsklage eingereicht habe, wunderte sich der Revisor.
Die Antwort gab eine nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses. Dort erfuhren die verblüfften Mitglieder kürzlich, dass der Amtsvormund sehr wohl wusste, dass Bernd K. nicht Kevins leiblicher Vater war....Dennoch blieb der Junge nach dem ungeklärten Tod seiner Mutter weiter in der Obhut von Bernd K.

Kommentar:
Wir hatten bereits dargelegt, dass in der Situation "Festgestellte mehrfache Knochenbrüche beim Kind" die leibliche Elternschaft überhaupt keine Rolle in der Frage spielt, ob das Kind aus den Umständen heraus geholt werden muss, und zwar von Allen, die davon wussten.
Ebenso hatten wir dargelegt, dass hier die Rolle der Richterin, die laut Gesetz, das sie letztlich selbst mit entwickelt hat, hätte handeln müssen, durch die Wahl des Themas des Untersuchungsausschusses  ausdrücklich nicht im Abschlussbericht auftauchen soll. (Kindeswohl im Amt für soziale Dienste). Der höchste Vorgesetzte der Richterin ist der Bürgermeister.
Untersuchungsausschüsse arbeiten sich üblicherweise von der Sachbearbeiterebene zur Ebene der politischen Verantwortung hoch. Der UA soll noch vor den Wahlen zu Ergebnissen kommen. Da will der Bürgermeister natürlich 2 Wochen vor den Wahlen damit protzen, dass er 3 Planstellen mehr geschaffen hat, und das Thema Kindeswohl an eine Sozialsenatorin deligiert hat, die sehr kompetent sei.
Und wenn nicht, fliegt sie eben auch als Bauernopfer der tatsächlichen Strukturen beim nächsten toten Kind.

Als "nicht nachvollziehbar" wertete der Revisor die Begründung für diese Entscheidung des Amtsvormundes. Dieser hatte ausgeführt, der Mann sei ansonsten selbstmordgefährdet. Verwunderung und Kritik klingen auch hinsichtlich der Rolle von Ulla H. durch. Die Stadtteilleiterin war laut Aktenlage seit Februar 2006 in den Fall Kevin eingebunden. "Es fällt auf, dass die von ihr verfassten Berichte nicht immer vollständig den tatsächlichen Sachverhalt widerspiegelten", schreibt der Revisor. So habe sie dem Amtsleiter mitgeteilt, dass Kevin im Programm "Frühe Hilfen" betreut werde.

Kommentar:
Na, da können wir dem Mann wohl noch diverse Aktenzeichen und Mitarbeiter/innen mehr nennen... Daher auch unsere bereits erwähnte Forderung, die glücklicherweise schon Gehör zu finden beginnt:  10 Innenrevisoren müsen sämtliche noch aktuellen Jugendamtsakten überprüfen, und festgestellte Mängel auch bezüglich der Lebensverhältnisse der Kinder richtig stellen.
Dann klappt's u.a. auch bei Willi Lemke (Bildungssenator / Pisa).

Zugleich verschwieg die Stadtteileiterin jedoch, dass die Eingangsuntersuchung für die "Frühen Hilfen" gar nicht stattgefunden hatte, da Bernd K. gleich drei Termine versäumt hatte und somit die Unterstützung für den kleinen Jungen gar nicht anlaufen konnte. Selbst nachdem sie erfahren hatte, dass Bernd K. das Amt von hinten bis vorne belogen habe, dauerte es noch vier Wochen, bis Kevin endlich aus der Wohnung geholt werden sollte, rügt der Prüfer. Kritik auch am Sozialzentrumsleiter: Bernd K. sei eine "tickende Zeitbombe", hatte sein Arzt D. S. in einem Schreiben an den Sozialzentrumsleiter gewarnt und auf die prekäre finanzielle Situation des Mannes hingewiesen.

Hinweis:
Der Arzt wird wegen Verstoß BTM angezeigt. Bernd K. hatte einige Zeit kein ALG II bekommen wegen ähnlichen Zuständen in der Stelle wie in den Jugendämtern. Zuständig seitens der senatorischen Stellen:: Obiger Dr. Arnold Knigge.

"Aus der Akte geht nicht hervor, dass der Sozialzentrumsleiter auf diese bedrohliche Situation reagiert hat", heißt es in dem Bericht. In dem Prüfbericht findet sich auch ein Schriftstück von September 2005, das zu belegen scheint, dass das Kindeswohl der Budgetplanung untergeordnet wurde und nicht anders herum. Es handelt sich um einen Brief an die Fallmanager: "Liebe Kollegin, lieber Kollege, bis zum Jahresende gibt es keine stationären Heimaufnahmen mehr. Neufälle werden nur nach Fallgruppe 1 genehmigt" (geringerer Unterstützungsbedarf als Fallgruppe 2, Anm. der Redaktion).

Als Begründung heißt es in dem Brief lapidar, dass die "vereinbarten Zielvorgaben zwischen Amtsleiter und Sozialzentrumsleitung" nicht eingehalten werden konnten.

Kommentar:
Aus einigen Fällen, die betroffene Eltern in unserer Selbsthilfe erzählten, drängt sich im Zusammenhang mit dieser Äußerung der Verdacht auf, dass findige Jugendamtsleute daraufhin auf folgende geniale Idee kamen:  Kinder kommen nicht auf Kosten des Landes in Heime, sondern auf Kosten der Krankenkassen in Psychiatrien! (Wenn die Jugendämter uns durch Vorlage von Zahlen von dem Gegenteil überzeugen könnten, wären wir sehr beruhigt.)
Wohlgemerkt: Erziehungsunfähigkeit ist ein dehnbarer Begriff. Dazu gehört natürlich auch, dass Elternteile sich weigern, die Vorschläge des Jugendamtes als Ausdruck von Kindeswohl anzusehen. Genau da schließt sich der Kreis, der nur durch öffentliche Kontrolle aufzulösen ist.
Verantwortliche Eltern fordern:

Als Ergebnis wird sich dann eine gesellschaftliche Gesamteinsparung ergeben. Eine Frage, die der Untersuchungsausschuss natürlich nicht klären kann ist diese: Was haben die Zustände in den Jugendämtern mit den Pisa-Ergebnissen oder den hohen Zahlen von fremdplatzierten Kindern in Bremen zu tun?
Oder anders herum: Welche menschlichen, gesellschaftlichen und fiskalischen Folgekosten hat es, wenn 50 Stellen in Jugendämtern gestrichen wurden?
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