Mainzer Allgemeine Zeitung

Bei Nein der Mutter kein Recht für Vater
Richter stellen Kindswohl im Mittelpunkt

Wolfgang Janisch

KARLSRUHE - Am Ende war der Karlsruher Spruch zum Sorgerecht für Kinder doch überraschend. Nicht nur Interessenverbände hatten auf eine Stärkung der Vaterrechte gedrungen, auch Verfassungsrechtler und sogar der Juristinnenbund sahen die unverheirateten Väter grundgesetzwidrig benachteiligt. Auch bei der mündlichen Verhandlung im November glaubten Beobachter, die Richter seien den Vätern freundlich gesonnen.

Doch nun bleibt im Wesentlichen alles beim Alten: nicht verheiratete Väter erhalten das Sorgerecht für ihre Kinder nur mit Zustimmung der Mutter. Das Bundesverfassungsgericht hat dies noch einmal deutlich gemacht: Beim Sorgerecht geht es weder um die Interessen des Vaters noch um die Belange der Mutter - im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes. Und dem sei am ehesten gedient, wenn es kein Gezerre darum gibt, wer bei der Wahl der Schule, des Wohnsitzes oder der Religionszugehörigkeit das Sagen hat.

Daraus folgert das Gericht: Wenn unverheiratete Eltern sich nicht einigen, ist die Mutter zuständig. Auffallend an der Karlsruher Entscheidung ist ihre betonte Vorläufigkeit: Die Wertung des Gesetzgebers bei der Kindschaftsrechtsreform von 1998 sie verfassungsrechtlich "derzeit" nicht zu beanstanden, formulieren die Richter.

Die Lösung des Problems verschieben sie damit auf die Zukunft. Bei der Reform war der Vorschlag, dem Vater im Einzelfall eine gerichtliche Erzwingung des Sorgerechts einzuräumen, am Ende verworfen worden. Seither gilt das Credo: Das gemeinsame Sorgerecht setzt eine Einigung voraus - weil die Eltern nur so ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit dokumentieren. Sagt die Mutter Nein, bleibt der Vater außen vor.

Dabei hat eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums gezeigt, dass bei geschiedenen Paare das gemeinsame Sorgerecht deren Kooperation sogar fördern kann. Auch die Unterhaltsüberweisungen treffen dann regelmäßiger ein, weil der Ex-Mann sich nicht auf die Rolle des Zahlvaters beschränkt sieht.

Noch verhaltener werden die Richter bei der entscheidenden Frage: Ist die Mutter wirklich immer vom Kindeswohl beseelt, wenn sie dem Ex-Partner die Zustimmung zum Sorgerecht verweigert? Diese Annahme des Gesetzgebers sei "vertretbar", so das Gericht. Er dürfe davon ausgehen, dass die Mutter "die Möglichkeit der Verweigerung einer Sorgeerklärung nicht etwa als Machposition gegenüber dem Vater missbraucht". Wissenschaftlich untermauern können die Richter diese gewagte These freilich nicht.