| OLG Braunschweig | 2 WF 29/02 | 14.02.2002 | Das Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung, ist nicht bis zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Umgangsregelung auszusetzen. |
| OLG Ffm | 3 WF 158/02 | 15.08.2002 |
Das Verfahren nach §§ 33 FGG eignet sich nicht dazu, die Ausgangsentscheidung zum Umgangsrecht auf Kindeswohlgesichtspunkte zu Überprüfen. Dies kann im Verfahren nach §§ 52a FGG erfolgen. |
| OLG Köln | 4 WF 85/03 | 12.06.2003 | Ein Elterngespräch gehört zum Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers, wenn das Amtsgericht dem Verfahrenspfleger einen ,,Bericht über die Situation des Kindes" aufgegeben hat und ist daher zu vergüten. Eine Verabschiedung vom Kind gehört nach kurzer Verfahrensdauer (sechs Wochen) nicht dazu. |
| OLG Naumburg | 8 WF 236/02 | 12.12.2002 | Ein Beklagter gibt keine Veranlassung zur Klage, solange der eingeklagte Anspruch noch nicht ent standen ist. Einem solchen "Anspruch" darf er sich widersetzen, ohne Kostenfolgen befürchten zu müssen. Erst wenn die Klage zulässig und schlüssig wird, trifft ihn eine Obliegenheit zu einem "sofortigen" Anerkenntnis. Bei der Befreiung von den Prozess kosten, die bei einer unzulässigen oder unschlüssig en Klage eintritt, bleibt es, auch wenn der Beklagte den mit einer solchen Klage geltend gemachten "Anspruch" anerkennt, denn ein - rechtlich unnötiges - Anerkenntnis ist nie verspätet, sondern verfrüht und steht also einem "sofortigen" Anerkenntnis in nichts nach. |
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